SP OÖ: Rating - endlich Gesamtproblem sehen

Linz (OTS) - Aus Oberösterreich kommt vehementer Widerspruch gegen
die einseitige Stimmungsmache im Zusammenhang mit der Änderung des
Ratings für Österreich.
"Dieses Land braucht keine Rating-Agentur, um die richtigen
Entscheidungen zu treffen. Die größte Gefahr ist die Einseitigkeit
der Sichtweise. Es ist unglaublich, wie in der aktuellen Diskussion
rund um die Rating-Entscheidung von S&P einseitige konservative
Stimmungsmache betrieben wird. Das reicht von den Aussagen bestimmter
Wirtschaftsforscher bis zu den befangenen Bankern als Mitauslöser der
Abstufung, die reihenweise in ORF-Sendungen auftreten. Wenn man es
nicht selber wüsste, kann man auf der Homepage von Standard and Poors
nachlesen, dass der Bericht mehrere Gefahren und Faktoren für die
Situation Österreichs auflistet. Offensichtlich wollen sich die
Banken und die Konservativen aus ihrer Verantwortung stehlen. Diese
Stimmungsmache weisen wir zurück", kritisiert der Landesvorsitzende
der SP OÖ, LH-Stv. Josef Ackerl, den getrübten Blick auf die
tatsächlichen Verhältnisse.
Die Ratingagentur weist auf folgende Punkte hin:
- Das starke Ostengagement bestimmter österreichischer Banken
beinhaltet ein hohes Risiko von Kreditausfällen, die massive
Staatshilfe notwendig machen könnten. Damit würden die Staatsschulden
erneut enorm in die Höhe getrieben. Umso verwunderlicher ist es, dass
der ORF einseitig nur einen betroffenen Banker wie GD Andreas Treichl
einlädt, der dieses Problem klein reden darf. Gleiches gilt für den
Auftritt des Investmentbankers Peter Brezinschek von Raiffeisen
International im heutigen Morgenjournal, dessen Befangenheit wegen
der Ostaktivitäten von Raiffeisen evident ist und der nur den
Sozialstaat denunziert.
- Die enge wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit Staaten
in Schräglage wie Italien und Ungarn verschärft die Gefahr einer
weiteren Verschlechterung der Konjunktur in Österreich wegen der
starken Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft. Da ist es
zuwenig, IHS-Chef Bernhard Felderer auftreten zu lassen, der immer
nur die Vorteile der Exportorientierung der Wirtschaft betont und nie
die Gefahren sieht.
- Die Konzentration Europas auf bloßes Kürzen und Einsparen in
den Budgets der Eurostaaten birgt die Gefahr, die Konjunktur und
insbesondere den Binnenkonsum völlig abzuwürgen. Dieser Aspekt kommt
in den ORF-Sendungen wie Im Zentrum praktisch nicht vor. Es werden
auch keine Experten zu Interviews gebeten, die dieses wichtige Detail
erläutern.
- S&P nennt in seinem Bericht ausdrücklich die zu zögerliche
Haltung der EU als Problem, weshalb Österreich alleine seine Position
nicht so einfach verbessern kann. Es ist daher sehr zweifelhaft, ob
es seriös sein kann so zu tun, als wäre unser Staatshaushalt und
damit das Rating alleine durch Maßnahmen im österreichischen
Pensions- und Gesundheitssystems und bei den ÖBB zu verbessern.
Das ist wirtschaftlicher Humbug und die Verbreitung purer
konservativer Propaganda. In der aktuellen Berichterstattung kommt
die Wichtigkeit der Neuverteilung der Einnahmen im Steuersystem kaum
vor. Es braucht die Stimme jener Experten, die eine Verschiebung der
Steuerzahlungen vom Faktor Arbeit hin zu den Millionenvermögen
verlangen. Denn das beeinträchtigt den Binnenkonsum und damit das
Wachstum in keiner Weise. Im Gegenteil, mehr Einkommen für die
unteren Einkommensschichten geht fast 1 zu 1 in den Binnenkonsum.

"Daher muss man endlich das Gesamtproblem sehen, die Sachdiskussion
ist wichtig. Es ist unbestritten, dass Österreich und im speziellen
Oberösterreich mit seiner starken Industrie und Wirtschaft seit 1989
massiv vom Ostengagement profitiert hat. Das brachte viele Vorteile,
Arbeitsplätze und Gewinne. Völlig logisch ist aber auch, dass nun
auch die negativen Auswirkungen dieser Tatsache in der Krise
akzeptiert werden müssen. Daher haben Banken und Wirtschaft jetzt
Verantwortung zu tragen und an der Schuldenbeseitigung mitzahlen. In
guten Zeiten die Gewinne einstreifen und in der Krise die Kosten der
Allgemeinheit, sprich dem Staat umhängen, ist unzulässig. Daher
können wir uns auch die jetzige Form der Gruppenbesteuerung nicht
mehr leisten. Klar ist, wir müssen das Budget in Ordnung bringen. Das
geht aber nur gemeinsam und nicht durch einseitiges Kürzungen für die
Menschen und ihres Sozialstaates", steht für Ackerl fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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