WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Wenn Rot und Schwarz jetzt keine strukturellen Reformen auf den Weg zu bringen, sollen sie "ihren Hut nehmen"!

Mit neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen sei der Staatshaushalt nicht nachhaltig zu sanieren. Die Schuldenbremse müsse daher als Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild definiert werden.

Wien (OTS) - "Mit dem Verlust des Triple A haben Rot und Schwarz
die Rechnung für ihre mut-, ideen- und konzeptlose Politik präsentiert bekommen. Wenn die Großkoalitionäre es jetzt nicht schaffen, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, sollen sie "ihren Hut nehmen" - und zwar schnell", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

"Seit Jahren sitzen Rot-Schwarze Regierungen vor Struktur- und Verwaltungsreformen wie das Kaninchen vor der Schlange und ignorieren sämtliche Experten-Vorschläge wie etwa jene des Rechnungshofes", kritisiert Amann. Allein in der Senkung der Bürokratie-Kosten auf EU-Durchschnitt lägen rund drei Milliarden Euro an Sparpotential, das nicht genutzt werde. "Gleichzeitig ziehen Rot und Schwarz der Wirtschaft und dem Mittelstand die Steuerschrauben immer weiter an. Damit muss Schluss sein", so Amann. Neue Steuern bzw. Steuererhöhungen seien der völlig falsche Weg, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren: "Der Steuerdruck würde steigen, die Inflation weiter angeheizt, Binnenkonsum, Wirtschaft, Standort und Arbeitsmarkt würden geschwächt", so Amann. Bestes Beispiel: 2011 lag die Inflationsrate bei 3,3 Prozent. Hauptpreistreiber waren laut Statistik Austria Mineralölprodukte. "Hauptverantwortlich für die satte Preissteigerung in Österreich sei die Erhöhung der Steuer durch die Rot-Schwarze Regierung", so Amann.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dieser Regierung stehe zu befürchten, dass ihr der Verlust der Top-Bonität und des dadurch noch einmal gestiegenen Konsolidierungsbedarfs als Vorwand für ein neuerliches Belastungspaket dienen könnte. Die vielzitierte Schuldenbremse müsse daher als Ausgabenbremse - analog dem System in der Schweiz - definiert werden. "Nur so kann die Regierung beweisen, dass sie zu echten Reformen bereit ist. Tut sie das nicht, ist auch klar, was bei den "Geheimverhandlungen" herauskommen wird: ein rot-schwarzer Besteuerungs-Turbo mit all seinen negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt", so Amann.

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