Dr. Josef Martinz zieht sich aus Kärntner Landesregierung zurück.

Klagenfurt (OTS) - Um eine endgültige Klärung in der Causa
"Beratungstätigkeit durch Dr. Birnbacher für die Landesholding"
vorzunehmen, beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, diese
Frage durch ein unabhängiges Gericht klären zu lassen.

Ich habe daher die Mitglieder des ÖVP Landtagsclubs darüber
informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung mein Amt als Landesrat
bis zu einem vorliegenden Gerichtsurteil zurücklege. Mein bisheriges
Ersatzmitglied in der Landesregierung, Mag. Achill Rumpold, wird bis
zu meinem - von mir erwarteten - gerichtlichen Freispruch die Agenden
des Landesrates wahrnehmen. Der dafür zuständige ÖVP Club im Kärntner
Landtag hat die entsprechenden Schritte eingeleitet.

Im Bewusstsein, dass ich im Interesse Kärntens stets völlig korrekt
gehandelt habe, begrüße ich das Ende des unwürdigen juristischen
Schwebezustandes und erwarte durch einen baldigen Richterspruch einen
klaren und auch von allen akzeptierten Abschluss dieses
Gutachterstreits.

Um die Arbeit der Kärntner Landesregierung nicht mit dem
bevorstehenden Prozess zu belasten, habe ich ganz bewusst diesen
klaren Schritt des vorübergehenden Ausscheidens aus der
Landesregierung gesetzt.

Dr. Josef Martinz

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:[email protected]
www.oevpkaernten.at

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