Anti-Atomgipfel: GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern Verbot von Atomstromimporten

Regierung muss Atomstrom-Handel durch "Strom unbekannter Herkunft" sowie direkten Atomstromimporten gesetzlichen Riegel vorschieben

Wien (OTS) - Morgen, Montag um 12:30 verhandeln Vertreter von Regierung, E-Wirtschaft und der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000 zum zweiten Mal am sogenannten Anti-Atomgipfel, zu dem das Bundeskanzleramt lädt. Beim ersten Gipfel im Juli hatte man sich lediglich darauf verständigt, dass die Abgabe von Strom unbekannter Herkunft verboten werden soll. GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern aber das gesetzliche Verbot von Atomstromimporten nach Österreich. Das soll in zwei Schritten erfolgen. Erstens: Verbot des Handels mit "Strom unbekannter Herkunft", in dem sich der Atomstrom verbirgt und zweitens: Verbot von direkten Atomstromimporten.

Wie das in der Praxis aussehen soll, erläutert Energieexperte Dr. Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000: "Derzeit kommen aus Österreichs Steckdosen - Haushalte und Industrie gesamt - 14,7 Prozent 'Strom unbekannter Herkunft', auch 'Graustrom' genannt, der über Strombörsen gehandelt werden kann. Schritt 1 also: Strom aus österreichischen Steckdosen soll nur noch aus bekannten Quellen stammen, 'Graustrom' von Börsen soll mit Stromnachweisen belegt werden, so wie es das Handelssystem vorsieht." Die Abgabe von nacktem "Strom unbekannter Herkunft" soll demnach im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) verboten werden. Jedweder anderer Strom - bis auf Atomstrom - kann wie bisher auf Börsen zugekauft werden. Dass dies geht, bestreitet kein Jurist - ein Satz im Gesetz, der hier ein Schlupfloch öffnet, muss geändert werden. Damit wird die Intention der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU (lückenlose Kennzeichnung des Stroms für EndverbraucherInnen) endlich umgesetzt.

Schritt 2: "Es genügt nicht, Graustrom zu verbieten, denn die Möglichkeit auch direkt von potentiellen Atomstromanbietern Atomstrom zu importieren, bliebe damit erhalten - es kann lediglich nicht mehr versteckt werden. Damit Österreich wirklich atomstromfrei wird, muss also explizit die Abgabe von Atomstrom an Österreichs Stromkunden verboten werden", ergänzt Jurrien Westerhof, Energieexperte von Greenpeace. Dass dies juristisch umsetzbar ist, haben GLOBAL 2000 und Greenpeace mit nationalen und internationalen Rechtsgutachten belegt:
jeder EU-Mitgliedsstaat hat die freie Wahl seiner Energieträger - und somit auch die Wahlfreiheit, auf Atomstrom zu verzichten. "An den Kosten kann es nicht scheitern, denn diese würden sich auf 13 Cent bis 1,95 Euro pro Haushalt pro Jahr beschränken. Wenn man sich die seit 2000 enorm gestiegenen Profite der Stromunternehmen ansieht, ist dieser Preis mehr als überschaubar", stellt Uhrig klar. "Schon jetzt ist sichtbar, dass Stromlieferanten, die keinen Atomstrom im Mix haben, damit gar nicht teurer sind - im Gegenteil".

Die von den Umweltschützern geforderten Gesetzesänderungen sind sehr wichtig im Kampf gegen die Errichtung von neuen Atomkraftwerken. Durch diese Maßnahmen kann Österreich der Atomindustrie den Geldhahn zudrehen, Investoren werden abgeschreckt und die Finanzierung von neuen AKW wird erschwert. "Die österreichische Regierung muss morgen die Chance wahrnehmen, nicht nur in Sonntagsreden gegen die Atomkraft aufzutreten, sondern wirklich die schmutzigen Atomstrom-Geschäfte in Österreich zu stoppen", fordern die Vertreter von Greenpeace und GLOBAL 2000.

Das Atomstrom-Importverbot in der Praxis(Grafik):
http://www.global2000.at/site/de/wissen/atom/atomstromimportverbot/

Rückfragen & Kontakt:

GLOBAL 2000
Simonne Baur
Tel.: +43 699 1 42000 23
presse@global2000.at
www.global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GLL0001