Europaweite Offensive für Primat der Politik über Finanzmärkte notwendiger denn je!

Linz (OTS) - LH-Stv. Ackerl verlangt als Reaktion auf die
Abstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs durch die Ratingagentur
Standard and Poors beim kommenden EURO Gipfel Nachverhandlungen fuer
Eurobonds und ein substantielles europäisches
Wachstumsprogramm."Solange die Staaten einzeln ihre Kredite auf den
Finanzmärkten aufnehmen müssen werden die Angriffe der Finanzmärkte
nicht aufhören und letztlich unseren Wohlstand zerstören" so Ackerl.
Er verlangt, dass in den Vertrag zum letzten EU-Gipfel eine
ernsthafte Absichtserklärung zur Schaffung gemeinsamer EU-Anleihen
(Eurobonds) hineinkommt und konkrete Schritte fuer ein europäisches
Wachstumsprogramm vereinbart werden um den angekündigten
Wirtschafteinbruch abzufangen.

Die Aberkennung des Triple-A für Österreich bestätigt einerseits die
kritische Position der SP Oberösterreich zum Thema "Wachstumsbremse"
sowie Abbau des Sozialstaats und offenbart andererseits die Agenda
der Rating-Agenturen, Staaten kaputtreden zu wollen und dafür
notfalls sogar Kriterien heranzuziehen, die weder etwas über die
wirtschaftliche Situation des bewerteten Landes aussagen noch in
dessen Einflussbereich liegen. "Mit großem Tamtam hat die
österreichische Bundespolitik das Primat der Politik und das
umfassende Bekenntnis zum Sozialstaat in Form einer Wachstumsbremse
am Altar der falschen Götter der Rating-Agenturen geopfert!" so
SP-Oberösterreich-Vorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl. "Mit der jetzt
erfolgten Herabstufung Österreichs zeigt sich, dass unsere
konsequente Kritik an dieser Schuldenbremse - als finanz- und
wirtschaftspolitisch falsches Instrument, das letztlich nicht einmal
entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung der Rating-Agenturen
haben würde - richtig war!" Österreichs Abwertung hat schließlich
nichts mit der budgetären und wirtschaftlichen Situation des Landes
zu tun, sondern nur mit dem - früher begrüßten - Engagement
österreichischer Banken in anderen Ländern, die sich in einer
schwierigeren, aber auch nicht unbewältigbaren Situation befinden.
"Ausschlaggebend ist also nicht unsere eigene wirtschaftliche
Performance, sondern die Entwicklung in anderen Ländern, mit denen
wir wirtschaflich stark verflochten sind!" so Ackerl. Die immer
nutzloser scheinenden nationalen Alleingänge in der Finanz- und
Wirtschaftspolitik als Reaktion auf die Entwicklungen auf den
Finanzmärkten müssen daher endlich ein Ende haben: "Supranationale
Herausforderungen benötigen auch supranationale Lösungen - nur mit
Eurobonds können wir der Abqualifizierung einzelner Euroländer einen
wirksamen Riegel vorschieben und Euro und Eurozone nachhaltig stärken
und stabilisieren!"

Die oberösterreichische Sozialdemokratie fordert daher eine
sofortige Initiative der Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann
beim Sprecher der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, beim kommenden
Euro-Gipfel die notwendigen Schritte zur Einführung von Eurobonds und
konkrete Maßnahmen für ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm auf
europäischer Ebene zu beraten und zu beschließen. "Insbesondere
Finanzministerin Fekter ist gefordert, nicht ständig dem Abbau des
Sozialstaats das Wort zu reden, sondern sich auf europäischer Ebene
für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Herausforderungen stark
zu machen!" so Ackerl. Der konservative Weg der Krisenbekämpfung
durch immer noch höhere Einsparungen und Angriffe auf den
Sozialstaat, den insbesondere die deutsche Kanzlerin Merkel den
EU-Staaten aufzwingt, sich dabei aber weigert, konkret an den
zentralen Ursachen zu arbeiten, nur um den Finanzmärkten zu gefallen,
führt nämlich nicht aus, sondern immer weiter in die Krise und
schlußendlich ins Chaos. "Es kann aber nicht sein, dass Merkel die
gesamte europäische Politik für ihren falschen Kurs in Geiselhaft
nimmt!" so Ackerl abschließend. "So lange die deutsche
Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin alles tut, um aus
national-egoistischen Motiven heraus ein europäisches Primat der
Politik über die Finanzmärkte zu verhindern und einem gemeinsamen,
friedlichen und starken Europa den Weg in die Zukunft zu verbauen,
müssen sich die anderen europäischen Länder miteinander auf die Beine
stellen und gemeinsam in die Offensive kommen!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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