Europaweite Offensive für Primat der Politik über Finanzmärkte notwendiger denn je!

Initiativen Österreichs beim kommenden Euro-Gipfel für Eurobonds und ein europäisches Wachstumsprogramm gefordert

Linz (OTS) - LH-Stv. Ackerl verlangt als Reaktion auf die
Abstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs durch die Ratingagentur Standard and Poors beim kommenden EURO Gipfel Nachverhandlungen fuer Eurobonds und ein substantielles europäisches Wachstumsprogramm."Solange die Staaten einzeln ihre Kredite auf den Finanzmärkten aufnehmen müssen werden die Angriffe der Finanzmärkte nicht aufhören und letztlich unseren Wohlstand zerstören" so Ackerl. Er verlangt, dass in den Vertrag zum letzten EU-Gipfel eine ernsthafte Absichtserklärung zur Schaffung gemeinsamer EU-Anleihen (Eurobonds) hineinkommt und konkrete Schritte fuer ein europäisches Wachstumsprogramm vereinbart werden um den angekündigten Wirtschafteinbruch abzufangen.

Die Aberkennung des Triple-A für Österreich bestätigt einerseits die kritische Position der SP Oberösterreich zum Thema "Wachstumsbremse" sowie Abbau des Sozialstaats und offenbart andererseits die Agenda der Rating-Agenturen, Staaten kaputtreden zu wollen und dafür notfalls sogar Kriterien heranzuziehen, die weder etwas über die wirtschaftliche Situation des bewerteten Landes aussagen noch in dessen Einflussbereich liegen. "Mit großem Tamtam hat die österreichische Bundespolitik das Primat der Politik und das umfassende Bekenntnis zum Sozialstaat in Form einer Wachstumsbremse am Altar der falschen Götter der Rating-Agenturen geopfert!" so SP-Oberösterreich-Vorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl. "Mit der jetzt erfolgten Herabstufung Österreichs zeigt sich, dass unsere konsequente Kritik an dieser Schuldenbremse - als finanz- und wirtschaftspolitisch falsches Instrument, das letztlich nicht einmal entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung der Rating-Agenturen haben würde - richtig war!" Österreichs Abwertung hat schließlich nichts mit der budgetären und wirtschaftlichen Situation des Landes zu tun, sondern nur mit dem - früher begrüßten - Engagement österreichischer Banken in anderen Ländern, die sich in einer schwierigeren, aber auch nicht unbewältigbaren Situation befinden. "Ausschlaggebend ist also nicht unsere eigene wirtschaftliche Performance, sondern die Entwicklung in anderen Ländern, mit denen wir wirtschaflich stark verflochten sind!" so Ackerl. Die immer nutzloser scheinenden nationalen Alleingänge in der Finanz- und Wirtschaftspolitik als Reaktion auf die Entwicklungen auf den Finanzmärkten müssen daher endlich ein Ende haben: "Supranationale Herausforderungen benötigen auch supranationale Lösungen - nur mit Eurobonds können wir der Abqualifizierung einzelner Euroländer einen wirksamen Riegel vorschieben und Euro und Eurozone nachhaltig stärken und stabilisieren!"

Die oberösterreichische Sozialdemokratie fordert daher eine sofortige Initiative der Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann beim Sprecher der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, beim kommenden Euro-Gipfel die notwendigen Schritte zur Einführung von Eurobonds und konkrete Maßnahmen für ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm auf europäischer Ebene zu beraten und zu beschließen. "Insbesondere Finanzministerin Fekter ist gefordert, nicht ständig dem Abbau des Sozialstaats das Wort zu reden, sondern sich auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Herausforderungen stark zu machen!" so Ackerl. Der konservative Weg der Krisenbekämpfung durch immer noch höhere Einsparungen und Angriffe auf den Sozialstaat, den insbesondere die deutsche Kanzlerin Merkel den EU-Staaten aufzwingt, sich dabei aber weigert, konkret an den zentralen Ursachen zu arbeiten, nur um den Finanzmärkten zu gefallen, führt nämlich nicht aus, sondern immer weiter in die Krise und schlußendlich ins Chaos. "Es kann aber nicht sein, dass Merkel die gesamte europäische Politik für ihren falschen Kurs in Geiselhaft nimmt!" so Ackerl abschließend. "So lange die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel weiterhin alles tut, um aus national-egoistischen Motiven heraus ein europäisches Primat der Politik über die Finanzmärkte zu verhindern und einem gemeinsamen, friedlichen und starken Europa den Weg in die Zukunft zu verbauen, müssen sich die anderen europäischen Länder miteinander auf die Beine stellen und gemeinsam in die Offensive kommen!"

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