Grüne zu SPÖ Niederösterreich: Demokratie blockieren, Spekulieren goutieren

Huber: Leitner-SPÖ verhindert transparente Regierungsbeschlüsse

St. Pölten (OTS) - "Das falsche Spiel der Leitner-SPÖ in Niederösterreich ist nicht mehr auszuhalten. Zuerst verhindert die SPÖ im NÖ Landtag das größte Demokratiepaket seit 1945, um sich anschließend über die Veranlagungsverluste des Landes zu beschweren, die auch die SPÖ selbst zu verantworten hat", so der Grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Huber erinnert: "Lieber Sepp Leitner, als Landeshauptmannstellvertreter haben sie gemeinsam mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern die NÖ Veranlagungen beschlossen. Deswegen haben sie auch das Demokratiepakte gestern im Landtag abgelehnt, denn wenn die Regierungsbeschlüsse transparent gemacht werden würden, würde ihr falsches Spiel auffliegen und sie könnten die WählerInnen nicht länger hinters Licht führen!"

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