BZÖ-Petzner: GRECO-Bericht bestätigt massiven Handlungsbedarf für Österreich!

BZÖ kämpft seit Monaten für Verschärfungen - Rüge von GRECO ist vor allem europäische Rüge für Verhalten und Untätigkeit der Regierungsparteien

Wien (OTS) - "Das, wovor wir seitens des BZÖ immer gewarnt haben, ist eingetreten: Der Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bestätigt den massiven Handlungsbedarf, den Österreich im Bereich des Korruptionsstrafrechtes und der Regeln für Parteienfinanzierung hat. Seit Monaten kämpfen wir in den Verhandlungen zu einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz genau für jene Verschärfungen, die nun auch GRECO anregt und fordert. Es liegt vor allem an den Regierungsparteien, dass es bis heute keine schärferen Regeln für die Parteienfinanzierung gibt, weil ÖVP und SPÖ eine Beschlussfassung konterkarieren und verschleppen. Die Rüge von GRECO ist daher vor allem eine europäische Rüge für das Verhalten und die Untätigkeit der beiden österreichischen Regierungsparteien." Das erklärt in einer Stellungnahme für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner, der für das BZÖ auch in der Verhandlungsrunde in Sachen Parteienfinanzierung sitzt.

Petzner vermutet hinter der Verzögerungstaktik der Regierungsparteien den Versuch, so lange wie möglich Parteiengelder aus dunklen Kanälen zu lukrieren, um die leeren Wahlkampfkassen der hochverschuldeten Regierungsparteien schnell noch zu füllen. Vor allem die ÖVP habe mit ihren zahlreichen Bünden, Vorfeldorganisationen und mit ihr vebandelten Unternehmen und Banken ein regelrechtes Netzwerk der schmutzigen Parteienfinanzierung gebildet, das sie nicht aufgeben will. "Das BZÖ ist die einzige Partei in Österreich, die schuldenfrei ist und damit im Gegensatz zu den anderen Parteien auch keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber diversen Großbanken hat und somit an deren Gängelband hängt. Wahrscheinlich sind wir daher auch die einzigen, die ein ehrliches Interesse an einer raschen und umfassenden Verschärfung des Parteienfinanzierungsgesetzes haben", betont der stellvertretende Klubobmann und fügt hinzu, dass es auch die Intention der Regierungsparteien war, die Korruptionsbestimmungen wieder aufzuweichen.

Es sei daher vor allem ein verbindliches Bekenntnis der Regierungsparteien gefordert, wann sie nach den seit langem praktisch abgeschlossenen Verhandlungen endlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Sachen Parteienfinanzierung vorlegen. "Die Regierung muss nur sagen wann wir endlich beschließen können, wir sind bereit", schließt Petzner.

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