BZÖ-Grosz: Nach Diplomatenpass auch Dienstpass reformieren - Bezieherkreis völlig unklar!

BZÖ brachte heute parlamentarische Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner und Außenministerin Spindelegger ein

Wien (OTS) - Die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam mit der Tageszeitung KURIER betriebene Passdiskussion führe nun zu einer Änderung des Passgesetzes über die Verwendung von Diplomatenpässen. Analog kündigte gestern Außenminister Spindelegger auch derzeit noch nicht bekannte Änderungen bei der Verwendung von Dienstpässen an. "Wenn wir diese groteske Diskussion in der Bananenrepublik Österreich führen, dann bitte anständig. Was unterscheidet den Diplomatenpass vom Dienstpass? Nichts, außer der Farbe. Der Diplomatenpass ist grellrot, der Dienstpass dunkelblau - die inhaltliche Aufforderung, den Passinhaber frei und ungehindert passieren zu lassen, ist ident. Den Diplomatenpass stellt das Außenministerium aus, den Dienstpass das Innenministerium. Über den möglichen Bezieherkreis von Diplomatenpässen wissen wir mittlerweile mehr oder weniger Bescheid, über den Bezieherkreis des in der Europäischen Union gleichermaßen angesehenen Dienstpass liegt vieles im Dunklen. Manche meinen sogar, Unternehmer, Künstler und Journalisten hätten ihn bekommen. Die dienstliche Begründung im offiziellen Auftrag der Republik möge man mir dann bitte vorhüpfen", so BZÖ-Rechungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Freitag.

"Wer im Besitz eines Dienstpasses ist muss eine aktive dienstliche Funktion im Auftrag der Republik Österreich innehaben und erfüllen, das sagt schon der Name des Passes aus. Es ist daher nur eine folgerichtige Maßnahme der Forderung von Kräuter und Pilz, wenn wir neben der Änderung des Passgesetzes für Diplomatenpässe auch eine Änderung der Richtlinien für Dienstpässe durchführen", so der BZÖ-Mandatar.

Heftig kritisiert Grosz schon jetzt mögliche Ausnahmeregelungen beim Diplomatenpass. "Wenn ich heute lese, dass Androsch seinen Diplomatenpass mit dem verfassungsrechtlich nicht gedeckten Fiktionstitel "Sonderbeauftragter für China" behalten soll, dann ist das nicht schlüssig. Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky, Alois Mock, Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar Einem, KIarl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffentliche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstruieren lässt", so Grosz abschließend.

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