BZÖ brachte heute parlamentarische Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner und Außenministerin Spindelegger ein
Wien (OTS) - Die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und
dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz gemeinsam mit der
Tageszeitung KURIER betriebene Passdiskussion führe nun zu einer
Änderung des Passgesetzes über die Verwendung von Diplomatenpässen.
Analog kündigte gestern Außenminister Spindelegger auch derzeit noch
nicht bekannte Änderungen bei der Verwendung von Dienstpässen an.
"Wenn wir diese groteske Diskussion in der Bananenrepublik Österreich
führen, dann bitte anständig. Was unterscheidet den Diplomatenpass
vom Dienstpass? Nichts, außer der Farbe. Der Diplomatenpass ist
grellrot, der Dienstpass dunkelblau - die inhaltliche Aufforderung,
den Passinhaber frei und ungehindert passieren zu lassen, ist ident.
Den Diplomatenpass stellt das Außenministerium aus, den Dienstpass
das Innenministerium. Über den möglichen Bezieherkreis von
Diplomatenpässen wissen wir mittlerweile mehr oder weniger Bescheid,
über den Bezieherkreis des in der Europäischen Union gleichermaßen
angesehenen Dienstpass liegt vieles im Dunklen. Manche meinen sogar,
Unternehmer, Künstler und Journalisten hätten ihn bekommen. Die
dienstliche Begründung im offiziellen Auftrag der Republik möge man
mir dann bitte vorhüpfen", so BZÖ-Rechungshofsprecher Abg. Gerald
Grosz am Freitag.
"Wer im Besitz eines Dienstpasses ist muss eine aktive dienstliche
Funktion im Auftrag der Republik Österreich innehaben und erfüllen,
das sagt schon der Name des Passes aus. Es ist daher nur eine
folgerichtige Maßnahme der Forderung von Kräuter und Pilz, wenn wir
neben der Änderung des Passgesetzes für Diplomatenpässe auch eine
Änderung der Richtlinien für Dienstpässe durchführen", so der
BZÖ-Mandatar.
Heftig kritisiert Grosz schon jetzt mögliche Ausnahmeregelungen beim
Diplomatenpass. "Wenn ich heute lese, dass Androsch seinen
Diplomatenpass mit dem verfassungsrechtlich nicht gedeckten
Fiktionstitel "Sonderbeauftragter für China" behalten soll, dann ist
das nicht schlüssig. Mit der gleichen Begründung würden wir für die
Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky, Alois Mock, Josef Riegler,
Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal,
Wolfgang Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten,
Erhard Busek, Caspar Einem, KIarl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner,
Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf Edlinger, Andreas Khol,
Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred
Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy
wieder Tür und Tor zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen
haben mehr oder weniger halböffentliche Ehrenämter, über die sich
auch ein internationaler Status konstruieren lässt", so Grosz
abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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