SP-Wagner zu Kontrollamtsbericht: Leiharbeitskräfte nur im Interesse von PatientInnen und ZahlerInnen einsetzen

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heute veröffentliche Kontrollamtsbericht über den Einsatz von Leiharbeitskräften im Wiener Krankenanstaltenverbund macht klar: Die öffentliche Hand muss in manchen Fällen auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen. Die Stadt Wien als soziale Arbeitgeberin hat dafür zu sorgen, dass das ausschließlich im Interesse von PatientInnen und Steuer- bzw. BeitragszahlerInnen erfolgt. Diese Abwägung muss bei jeder solchen Vergabe vom Management sichergestellt werden", erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses, SPÖ-Gemeinderat KR Kurt Wagner. *****

Wagner zeigte sich erfreut, dass die Anregungen des Kontrollamtes bezüglich einer einheitlichen Datengrundlage bei Arbeitskräfteüberlassungen bereits aufgegriffen worden seien. Die empfohlene Evaluierung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Entlohnung von überlassenen Arbeitskräften und eine entsprechende Festlegung würden seitens des KAV in Angriff genommen, ebenso wie analoge Besoldungsvorschriften zwischen Bediensteten der Stadt Wien und Leiharbeitskräften.

Wichtig sei, unterstrich Wagner, dass im Bezug auf die Vergabe eines Reinigungsauftrags im AKH Wien die internen Kontrollmechanismen des Wiener Krankenanstaltenverbunds funktioniert haben. Der Kontrollamtsbericht zeige minutiös die medial bereits bekannte Chronologie auf. "Der KAV hat in seiner Verantwortung die notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit die Behörden ihre Arbeit verrichten können. Jetzt ist weiterhin die Staatsanwaltschaft am Zug", so Wagner.

Seitens des Kontrollamts wurden die umfangreichen weiteren Sicherungsmaßnahmen innerhalb des AKH Wien gewürdigt - die Verstärkung der AKH-Wirtschaftsabteilung, die schrittweise Integration in den Zentraleinkauf des KAV und die Integration der Wirtschaftsabteilung in den Zuständigkeitsbereich des neu installierten stellvertretenden Teilunternehmensdirektors. "Der Kontrollamtsbericht ist eine wesentliche Grundlage für die weitere Modernisierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds", schloss Wagner. (Schluss)

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