SP-Wagner zu Kontrollamtsbericht: Leiharbeitskräfte nur im Interesse von PatientInnen und ZahlerInnen einsetzen

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heute veröffentliche Kontrollamtsbericht
über den Einsatz von Leiharbeitskräften im Wiener
Krankenanstaltenverbund macht klar: Die öffentliche Hand muss in
manchen Fällen auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen. Die Stadt Wien
als soziale Arbeitgeberin hat dafür zu sorgen, dass das
ausschließlich im Interesse von PatientInnen und Steuer- bzw.
BeitragszahlerInnen erfolgt. Diese Abwägung muss bei jeder solchen
Vergabe vom Management sichergestellt werden", erklärte heute,
Freitag, der Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses,
SPÖ-Gemeinderat KR Kurt Wagner. *****

Wagner zeigte sich erfreut, dass die Anregungen des Kontrollamtes
bezüglich einer einheitlichen Datengrundlage bei
Arbeitskräfteüberlassungen bereits aufgegriffen worden seien. Die
empfohlene Evaluierung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei der
Entlohnung von überlassenen Arbeitskräften und eine entsprechende
Festlegung würden seitens des KAV in Angriff genommen, ebenso wie
analoge Besoldungsvorschriften zwischen Bediensteten der Stadt Wien
und Leiharbeitskräften.

Wichtig sei, unterstrich Wagner, dass im Bezug auf die Vergabe eines
Reinigungsauftrags im AKH Wien die internen Kontrollmechanismen des
Wiener Krankenanstaltenverbunds funktioniert haben. Der
Kontrollamtsbericht zeige minutiös die medial bereits bekannte
Chronologie auf. "Der KAV hat in seiner Verantwortung die notwendigen
Maßnahmen ergriffen, damit die Behörden ihre Arbeit verrichten
können. Jetzt ist weiterhin die Staatsanwaltschaft am Zug", so
Wagner.

Seitens des Kontrollamts wurden die umfangreichen weiteren
Sicherungsmaßnahmen innerhalb des AKH Wien gewürdigt - die
Verstärkung der AKH-Wirtschaftsabteilung, die schrittweise
Integration in den Zentraleinkauf des KAV und die Integration der
Wirtschaftsabteilung in den Zuständigkeitsbereich des neu
installierten stellvertretenden Teilunternehmensdirektors. "Der
Kontrollamtsbericht ist eine wesentliche Grundlage für die weitere
Modernisierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds", schloss Wagner.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:louis.kraft@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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