Berlin (ots) - Klaus Wowereit hat seine nunmehr vierte
Regierungserklärung gehalten. An den ganz großen Emotionen fehlte es,
doch der trockene Vortrag sollte nicht täuschen. Diese Erklärung ist
ein Wendepunkt. Noch in keiner Grundsatzrede zuvor hat Wowereit das
Gedeihen der Wirtschaft so in das Zentrum seines Regierungshandelns
gestellt. Und das ist gut so. Man mag das für einen weiteren Beweis
der Wandlungsfähigkeit des Regierenden halten - eben noch
Klassenkämpfer jetzt Freund der Wirtschaft. Man darf es aber auch als
Erkenntnis aus den Fehlern der Vergangenheit sehen. Denn all die
sozialdemokratischen Chefthemen des Regierenden der Vergangenheit -
seien es soziale Gerechtigkeit oder Integration, die Wowereit
natürlich auch gestern erwähnte - sie lassen sich nur bewältigen,
wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nach oben zeigt. Wenn
Berlin nicht weiter am Tropf der anderen Bundesländer hängen will,
dann muss es auf die Berliner Unternehmen setzen. Sie erwirtschaften
den Wohlstand der nach wie vor armen Stadt. Eine simple Erkenntnis
eigentlich, die man gern schon früher aus berufenem Munde gehört
hätte. Denn so unterschiedlich wie die Hauptstadt in all ihren
Facetten ist, so unterschiedlich ist auch die wirtschaftliche
Entwicklung. Da gibt es die Boom-Bereiche in der
Gesundheitswirtschaft, in den kreativen Branchen und an den
Universitäten. Spitzenforschung erzeugt schon seit Jahren auch
Spitzen-Jobs. Aber es gibt auch nach wie vor das andere Berlin: das
Berlin der Armut, das Berlin der fehlenden Arbeitsplätze für
Hunderttausende Geringqualifizierte. Insofern ist es richtig, wenn
Rot-Schwarz nun auch für diese Menschen nicht nur einen Job im
dritten Arbeitsmarkt für viel Geld schafft (ÖBS), sondern versucht,
sie auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Das wichtigste
Projekt nicht nur für Wowereit, sondern für die Stadt ist in diesem
Jahr die Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Wenn in Schönefeld und
Umgebung wirklich die von der Politik versprochenen 40.000 neuen
Arbeitsplätze entstehen, dann sind das nicht nur Jobs für
Uni-Absolventen, sondern gerade auch im Dienstleistungsbereich. Nach
den gestrigen Absichtserklärungen wird sich Wowereit vor allem daran
messen lassen müssen, ob er es wirklich schafft, in seiner Verwaltung
den Mentalitätswandel umzusetzen - weg vom staatlichen Dirigismus hin
zu unternehmerfreundlichen Behörden. Es sind eben leider zu oft
Berlins Ämter und Behörden, die Unternehmer immer noch zu oft bremsen
und in Vergleichsstudien als wichtigster Standortnachteil der Stadt
genannt werden. In den nächsten Wochen droht schon wieder das
Kleinklein der Haushaltsplanaufstellung. Die Vorgaben geben wenig
Spielraum: Nur um 0,3 Prozent dürfen die Ausgaben wachsen. 63
Milliarden Schulden sind ein enges Korsett für die Politik. Die CDU
wird noch merken, wie schwer es ist, vor diesem Hintergrund Politik
zu gestalten. Aber ein wirtschaftlicher Aufschwung ist die Grundlage
dafür, dass mehr Menschen einen Job bekommen, der auch gut bezahlt
wird, dass die Haushaltslage aufgrund höherer Steuereinnahmen besser
wird und dass man sich damit wieder einen politischen Spielraum
ermöglicht.
Rückfragehinweis:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
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