Schneeberger: Blockierer SPÖ und FPÖ verhindern Abschaffung des Proporz in Niederösterreich

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die beiden Blockierer-Parteien SPÖ und FPÖ
verhindern mit der Ablehnung des Antrags auf Abschaffung des
Proporzes einen historischen Beschluss und damit eine
Weiterentwicklung des politischen Systems in Niederösterreich.
Während wir von der VP Niederösterreich zusammen mit den Grünen NÖ
den Willen zur Reform des Regierungssystems, zur Stärkung der
Landtagsklubs und zum Ausbau der Kontrolle im NÖ Landtag gezeigt
haben, hat sich die rot-blaue Koalition wieder einmal als
'Nein'-Sager dargestellt", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus
Schneeberger nach der Sondersitzung des NÖ Landtags zum Thema
Proporz.

"Heute konnten sich die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher ein Bild davon machen, dass SPÖ und FPÖ ihre
derzeitige Rolle - nämlich von den weichen Regierungssesseln aus
Oppositionspolitik zu machen - wichtiger ist als eine Modernisierung
des Regierungssystems in Niederösterreich. Wir sind hingegen über
unseren Schatten gesprungen um die Parteien im NÖ Landtag zu stärken
und haben damit unsere Reformbereitschaft eindeutig gezeigt. Damit
stand die Türe für eine Änderung des Regierungssystems in
Niederösterreich weit offen. Doch Leichtfried, Waldhäusl und Co.
ließen den Reformwillen vermissen, obwohl wir mit unserem
Abänderungsantrag, den Proporz erst mit der kommenden Periode in
Kraft treten zu lassen, abermals einen Beweis für die Ernsthaftigkeit
in dieser Debatte gezeigt haben", so der VP-Klubobmann.

"Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben aber
heute auch erfahren, dass die FPÖ Niederösterreich zugibt, dass die
Einzigen in der Regierung, die für Bürgerinnen und Bürger in
Niederösterreich arbeiten, die VP-Regierungsmitglieder rund um
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sind. In Wahrheit waren die heutigen
Aussagen von FP-Waldhäusl ein Bloßstellen der Regierungsarbeit von
FP-Landesrätin Rosenkranz, aber auch der Tätigkeit der beiden
SP-Regierungsmitglieder", merkt Schneeberger an.

"Die VP Niederösterreich und die Grünen NÖ haben erkannt, dass das
bestehende Proporzsystem derzeit von den beiden Regierungsparteien
SPÖ und FPÖ unterlaufen wird. Es ist ja eigentlich unglaublich, dass
zwei Parteien in der Regierung das Herzstück jeder Regierungsarbeit -
das Budget - Jahr für Jahr ablehnen. Hier zeigt sich, dass ein
System, das Parteien in die Regierung zwingt, so nicht mehr zeitgemäß
ist", stellt Klubobmann Schneeberger fest.

"Hätten sich die Sesselkleber von SPÖ und FPÖ heute bewegt, hätten
wir frischen Wind in das NÖ Regierungssystem bringen können. Denn
dann würden sich künftig Regierungspartner finden, die ernsthaft und
gemeinsam ein Ziel verfolgen: Für die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher zu arbeiten und unser Land weiterzubringen", so
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140
www.vpnoe.at

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