Schneeberger: Blockierer SPÖ und FPÖ verhindern Abschaffung des Proporz in Niederösterreich

Volkspartei und Grüne haben Willen zur Reform des Regierungssystems gezeigt

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die beiden Blockierer-Parteien SPÖ und FPÖ verhindern mit der Ablehnung des Antrags auf Abschaffung des Proporzes einen historischen Beschluss und damit eine Weiterentwicklung des politischen Systems in Niederösterreich. Während wir von der VP Niederösterreich zusammen mit den Grünen NÖ den Willen zur Reform des Regierungssystems, zur Stärkung der Landtagsklubs und zum Ausbau der Kontrolle im NÖ Landtag gezeigt haben, hat sich die rot-blaue Koalition wieder einmal als 'Nein'-Sager dargestellt", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger nach der Sondersitzung des NÖ Landtags zum Thema Proporz.

"Heute konnten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein Bild davon machen, dass SPÖ und FPÖ ihre derzeitige Rolle - nämlich von den weichen Regierungssesseln aus Oppositionspolitik zu machen - wichtiger ist als eine Modernisierung des Regierungssystems in Niederösterreich. Wir sind hingegen über unseren Schatten gesprungen um die Parteien im NÖ Landtag zu stärken und haben damit unsere Reformbereitschaft eindeutig gezeigt. Damit stand die Türe für eine Änderung des Regierungssystems in Niederösterreich weit offen. Doch Leichtfried, Waldhäusl und Co. ließen den Reformwillen vermissen, obwohl wir mit unserem Abänderungsantrag, den Proporz erst mit der kommenden Periode in Kraft treten zu lassen, abermals einen Beweis für die Ernsthaftigkeit in dieser Debatte gezeigt haben", so der VP-Klubobmann.

"Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben aber heute auch erfahren, dass die FPÖ Niederösterreich zugibt, dass die Einzigen in der Regierung, die für Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich arbeiten, die VP-Regierungsmitglieder rund um Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sind. In Wahrheit waren die heutigen Aussagen von FP-Waldhäusl ein Bloßstellen der Regierungsarbeit von FP-Landesrätin Rosenkranz, aber auch der Tätigkeit der beiden SP-Regierungsmitglieder", merkt Schneeberger an.

"Die VP Niederösterreich und die Grünen NÖ haben erkannt, dass das bestehende Proporzsystem derzeit von den beiden Regierungsparteien SPÖ und FPÖ unterlaufen wird. Es ist ja eigentlich unglaublich, dass zwei Parteien in der Regierung das Herzstück jeder Regierungsarbeit -das Budget - Jahr für Jahr ablehnen. Hier zeigt sich, dass ein System, das Parteien in die Regierung zwingt, so nicht mehr zeitgemäß ist", stellt Klubobmann Schneeberger fest.

"Hätten sich die Sesselkleber von SPÖ und FPÖ heute bewegt, hätten wir frischen Wind in das NÖ Regierungssystem bringen können. Denn dann würden sich künftig Regierungspartner finden, die ernsthaft und gemeinsam ein Ziel verfolgen: Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten und unser Land weiterzubringen", so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

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