Proporz in NÖ: SPÖ blockiert größtes Demokratiepaket seit 1945

St. Pölten (OTS) - Die historische Chance das veraltete
Demokratiesystem namens Proporz in Niederösterreich abzuschaffen, ist
vertan. Dank SP-Chef Sepp Leitner. "Die Leitner-SPÖ hat heute wieder
einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht weiß, was sie tut. Wir
haben die Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien, mehr
Mitsprache für BürgerInnen, die Ausweitung der Prüfkompetenzen des
Landesrechnungshof und 10 weitere Punkte, die die demokratischen
Rechte und Mittel der Abgeordneten und BürgerInnen verbessern, auf
der Tagesordung - und die SPÖ stimmt gegen dieses Paket", ist die
Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic entsetzt.
Für die Grünen ist die SPÖ somit zum Proporz-Saurier mutiert: "An
ihren Regierungssitzen klebend haben sie nicht erkannt, worum es für
Niederösterreich heute geht. Es geht nicht, um die persönliche
Zukunft des Herrn Sepp Leitner als SPÖ-Landesrat. Es geht um die
Zukunft aller Menschen in Niederösterreich und um deren Recht auf
Mitbestimmung. Es ging um mehr Kontrolle und Transparenz -
Regierungsbeschlüsse wären nicht mehr hinter verschlossenen Türen
gefallen. Die SPÖ hat all das heute abgelehnt - aus persönlichen
Gründen. Das ist an Unfähigkeit und Planlosigkeit nicht mehr zu
überbieten", so Petrovic.
Dank der SPÖ Niederösterreich ist die Chance auf mehr Demokratie und
Kontrolle in und für Niederösterreich für lange Zeit vertan.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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