Proporz in NÖ: SPÖ blockiert größtes Demokratiepaket seit 1945

Petrovic: "Denn sie wissen nicht, was sie tun"

St. Pölten (OTS) - Die historische Chance das veraltete Demokratiesystem namens Proporz in Niederösterreich abzuschaffen, ist vertan. Dank SP-Chef Sepp Leitner. "Die Leitner-SPÖ hat heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht weiß, was sie tut. Wir haben die Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien, mehr Mitsprache für BürgerInnen, die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshof und 10 weitere Punkte, die die demokratischen Rechte und Mittel der Abgeordneten und BürgerInnen verbessern, auf der Tagesordung - und die SPÖ stimmt gegen dieses Paket", ist die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic entsetzt.
Für die Grünen ist die SPÖ somit zum Proporz-Saurier mutiert: "An ihren Regierungssitzen klebend haben sie nicht erkannt, worum es für Niederösterreich heute geht. Es geht nicht, um die persönliche Zukunft des Herrn Sepp Leitner als SPÖ-Landesrat. Es geht um die Zukunft aller Menschen in Niederösterreich und um deren Recht auf Mitbestimmung. Es ging um mehr Kontrolle und Transparenz -Regierungsbeschlüsse wären nicht mehr hinter verschlossenen Türen gefallen. Die SPÖ hat all das heute abgelehnt - aus persönlichen Gründen. Das ist an Unfähigkeit und Planlosigkeit nicht mehr zu überbieten", so Petrovic.
Dank der SPÖ Niederösterreich ist die Chance auf mehr Demokratie und Kontrolle in und für Niederösterreich für lange Zeit vertan.

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