KO Waldhäusl: FPÖ arbeitet für NÖ anstatt zu streiten

Das aktuelle Regierungssystem hat nicht ausgedient, sondern die Gaukler-Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne

St. Pölten (OTS) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des NÖ Landtages erteilten die Freiheitlichen der Abschaffung des aktuellen Regierungssystems eine klare Absage.

"Die heutige Sitzung kann man nur als "reines Kasperltheater auf Kosten der Steuerzahler" bezeichnen. Familien werden immer mehr belastet, NÖ hat die höchsten Schulden aller Bundesländer dieser Republik: Für die absolut regierende ÖVP gäbe es genug zu arbeiten anstatt eine sinnlose Diskussion über das bestehende Regierungssystem zu führen. Nicht das aktuelle Regierungssystem hat ausgedient, sondern die drei Gaukler-Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne! Denn, bei den Roten kennt sich überhaupt keiner mehr aus, LH-Stv. Leitner ist heute einmal dafür und morgen schon wieder dagegen. Konsequente, ehrliche Politik sieht anders aus! Der Standpunkt der Grünen lässt sich auch leicht erklären: Durch den Wählerwillen würden sie niemals in die Regierung kommen, daher geben sie die "billige Braut" für die Machtgelüste der Schwarzen! Der heutige Tag bedeutet keinen demokratiepolitischen Frühling, sondern einen schwarz-grünen Frühling", so KO Gottfried Waldhäusl.

Das derzeitige System habe viele Vorzüge, vor allem in demokratiepolitischer Hinsicht.

"Mit dem aktuellen Regierungsmodus wirkt der Wählerwille bis in die Zusammensetzung der Landesregierung durch, noch dazu garantiert es in dieser eine möglichst große Bandbreite an verschiedenen Meinungen. Auch auf der kommunalen Ebene und in der Schweiz wird dieses Modell durchaus erfolgreich praktiziert, im August 2011 wollte es LH Pröll sogar noch auf die Bundesebene übertragen. Wer für NÖ effizient arbeiten will, kann es auch: LR Barbara Rosenkranz zeigt es vor. Sie hat in ihren Ressorts zahlreiche Verbesserungen in der Bauordnung durchsetzen können, ich nenne hier nur das Bettelverbot und die Untersagung von Moscheebauten. Man sieht: Die FPÖ arbeitet für NÖ anstatt zu streiten! Was unser Bundesland dringend braucht, ist ein Ausbau der direkten Demokratie und keine parteipolitischen Taktierereien!", schließt Waldhäusl.

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