KO Waldhäusl: FPÖ arbeitet für NÖ anstatt zu streiten

St. Pölten (OTS) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des NÖ
Landtages erteilten die Freiheitlichen der Abschaffung des aktuellen
Regierungssystems eine klare Absage.

"Die heutige Sitzung kann man nur als "reines Kasperltheater auf
Kosten der Steuerzahler" bezeichnen. Familien werden immer mehr
belastet, NÖ hat die höchsten Schulden aller Bundesländer dieser
Republik: Für die absolut regierende ÖVP gäbe es genug zu arbeiten
anstatt eine sinnlose Diskussion über das bestehende Regierungssystem
zu führen. Nicht das aktuelle Regierungssystem hat ausgedient,
sondern die drei Gaukler-Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne! Denn, bei den
Roten kennt sich überhaupt keiner mehr aus, LH-Stv. Leitner ist heute
einmal dafür und morgen schon wieder dagegen. Konsequente, ehrliche
Politik sieht anders aus! Der Standpunkt der Grünen lässt sich auch
leicht erklären: Durch den Wählerwillen würden sie niemals in die
Regierung kommen, daher geben sie die "billige Braut" für die
Machtgelüste der Schwarzen! Der heutige Tag bedeutet keinen
demokratiepolitischen Frühling, sondern einen schwarz-grünen
Frühling", so KO Gottfried Waldhäusl.

Das derzeitige System habe viele Vorzüge, vor allem in
demokratiepolitischer Hinsicht.

"Mit dem aktuellen Regierungsmodus wirkt der Wählerwille bis in die
Zusammensetzung der Landesregierung durch, noch dazu garantiert es in
dieser eine möglichst große Bandbreite an verschiedenen Meinungen.
Auch auf der kommunalen Ebene und in der Schweiz wird dieses Modell
durchaus erfolgreich praktiziert, im August 2011 wollte es LH Pröll
sogar noch auf die Bundesebene übertragen. Wer für NÖ effizient
arbeiten will, kann es auch: LR Barbara Rosenkranz zeigt es vor. Sie
hat in ihren Ressorts zahlreiche Verbesserungen in der Bauordnung
durchsetzen können, ich nenne hier nur das Bettelverbot und die
Untersagung von Moscheebauten. Man sieht: Die FPÖ arbeitet für NÖ
anstatt zu streiten! Was unser Bundesland dringend braucht, ist ein
Ausbau der direkten Demokratie und keine parteipolitischen
Taktierereien!", schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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