Vorarlbergs LH Wallner auf Antrittsbesuch bei BK Faymann

Wien/Bregenz (OTS/VLK) - Am Donnerstag, 12. Jänner 2012 stattete
der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner Bundeskanzler Werner
Faymann einen Antrittsbesuch ab. Beim rund einstündigen Gespräch
deponierte Wallner einige wichtige Vorarlberger Positionen zu den
Themen Budgetkonsolidierung, Verwaltungsreform, Zugang zu
Medizin-Studienplätzen und Verkehr. Ganz allgemein betonte LH Wallner
die Bedeutung der Länderkompetenzen und warnte eindringlich vor
weiteren Zentralisierungstendenzen.

Laut Wallner hat Vorarlberg schon seit rund 25 Jahren faktisch
eine Schuldenbremse vollzogen, da das Land seit dem Jahr 1985 (!)
keine neuen Schulden macht und auch 2012 ausgeglichen budgetiert.
Ausnahmen bildeten die Budgetjahre 2006 (Hochwasser 2005) und
2010/2011 (krisenbedingte Einnahmeneinbrüche). LH Wallner: "Trotzdem
konnten wir in all den Jahren viele erfolgreiche und nachhaltig
wirkende, landespolitische Akzente zur Weiterentwicklung der
Lebensqualität und des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Vorarlberg
setzen". Vorarlberg begrüße es deshalb sehr, wenn der Bund den
Vorarlberger Weg als Vorbild nimmt und alle möglichen Sparmaßnahmen
einleitet. "Das kann dann aber nicht bedeuten, dass diejenigen, die
schon bisher gespart haben, durch Mehrbelastungen bestraft werden.
Sparen heißt auch nicht, Belastungen von Seiten des Bundes auf die
Länder und Gemeinden umzuschichten", so Wallner.

Verkehr, Wehrpflicht, Medizinstudienplätze

Weitere Themen des Gespräches waren unter anderem der Vorarlberger
Wunsch einer raschen Weiterplanung der ASFINAG zur Verkehrslösung
Unteres Rheintal, die deutlichen Bedenken Vorarlbergs hinsichtlich
einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die klare Forderung
von mehr Medizin-Studienplätzen sowie Verbesserungen der
Rahmenbedingungen für den Bereich Schule/Lehrer.

Verwaltungsreform

Beim Thema Verwaltungsreform verwies Wallner auf die 329 konkreten
Deregulierungsvorschläge der Länder. Wallner: "Bei der Umsetzung
könnte vom Bund mehr Engagement erwartet werden". Synergien könnten
auch durch die Eingliederung von Behörden der unmittelbaren
Bundesverwaltung in die Landesverwaltung erzielt werden. Als
Beispiele nannte der Landeshauptmann die Wildbach- und
Lawinenverbauung, das Arbeitsinspektorat und das Bundessozialamt.

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