Vorarlbergs LH Wallner auf Antrittsbesuch bei BK Faymann

Konstruktives Gespräch zu Budgetpolitik und wichtigen Vorarlberger Positionen

Wien/Bregenz (OTS/VLK) - Am Donnerstag, 12. Jänner 2012 stattete der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner Bundeskanzler Werner Faymann einen Antrittsbesuch ab. Beim rund einstündigen Gespräch deponierte Wallner einige wichtige Vorarlberger Positionen zu den Themen Budgetkonsolidierung, Verwaltungsreform, Zugang zu Medizin-Studienplätzen und Verkehr. Ganz allgemein betonte LH Wallner die Bedeutung der Länderkompetenzen und warnte eindringlich vor weiteren Zentralisierungstendenzen.

Laut Wallner hat Vorarlberg schon seit rund 25 Jahren faktisch eine Schuldenbremse vollzogen, da das Land seit dem Jahr 1985 (!) keine neuen Schulden macht und auch 2012 ausgeglichen budgetiert. Ausnahmen bildeten die Budgetjahre 2006 (Hochwasser 2005) und 2010/2011 (krisenbedingte Einnahmeneinbrüche). LH Wallner: "Trotzdem konnten wir in all den Jahren viele erfolgreiche und nachhaltig wirkende, landespolitische Akzente zur Weiterentwicklung der Lebensqualität und des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Vorarlberg setzen". Vorarlberg begrüße es deshalb sehr, wenn der Bund den Vorarlberger Weg als Vorbild nimmt und alle möglichen Sparmaßnahmen einleitet. "Das kann dann aber nicht bedeuten, dass diejenigen, die schon bisher gespart haben, durch Mehrbelastungen bestraft werden. Sparen heißt auch nicht, Belastungen von Seiten des Bundes auf die Länder und Gemeinden umzuschichten", so Wallner.

Verkehr, Wehrpflicht, Medizinstudienplätze

Weitere Themen des Gespräches waren unter anderem der Vorarlberger Wunsch einer raschen Weiterplanung der ASFINAG zur Verkehrslösung Unteres Rheintal, die deutlichen Bedenken Vorarlbergs hinsichtlich einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die klare Forderung von mehr Medizin-Studienplätzen sowie Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Bereich Schule/Lehrer.

Verwaltungsreform

Beim Thema Verwaltungsreform verwies Wallner auf die 329 konkreten Deregulierungsvorschläge der Länder. Wallner: "Bei der Umsetzung könnte vom Bund mehr Engagement erwartet werden". Synergien könnten auch durch die Eingliederung von Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung in die Landesverwaltung erzielt werden. Als Beispiele nannte der Landeshauptmann die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Arbeitsinspektorat und das Bundessozialamt.

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