BAK Vizepräsident Zangerl beurteilt unkoordinierten Familienförderungsvorschlag kritisch

Innsbruck (OTS) - Kritisch beurteilt der Tiroler AK-Präsident und
BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB) den gemeinsamen Vorschlag von
Industriellenvereinigung und Bundesarbeitskammer zu einer neuen
Familienförderung. Dieser sieht vor, dass künftig für jedes Kind 210
Euro pro Monat ausbezahlt wird, darüber hinaus soll es zweckgebundene
35-Euro-Gutscheine geben. Insgesamt sollen mit dem neuen System rund
100 Millionen Euro gespart werden. Verlierer wären nach einer ersten
Prüfung durch die Steuerexperten der AK Tirol Alleinverdiener und
Großfamilien. "Das ist für uns ebenso wenig tragbar wie die Tatsache,
dass nach dem letzten Sparpaket schon wieder die Familien bluten
sollen, während Vermögen, Stiftungen und Gruppenbesteuerung weiter
unangetastet bleiben", meint Zangerl.
Ich bedauere den Alleingang von BAK Präsident Herbert Tumpel, der
diesen Vorschlag nicht mit unserer Fraktion akkordiert hat.
Dem Modell liegt das Motiv zugrunde, dass vermehrt Sachleistungen vom
Staat zur Verfügung gestellt werden sollten (Kinderbetreuung) und
weniger Geldleistungen. Diesen Ansatz gibt es insbesondere in den
skandinavischen Ländern und fördert die Erwerbstätigkeit der Frauen.
Zangerl: "Wo es Gewinner gibt, gibt es aber auch Verlierer, wie bei
jeder Änderung eines Modells: Dies wären jene Familien, bei denen die
Frau zu Hause bleibt und sich ausschließlich der Kindererziehung
widmet oder auch Großfamilien mit drei oder mehr Kindern. Verlierer
wären auch Familien mit Kindern, die älter als 15 Jahre sind.
Wir stehen daher diesem neuen Modell, das der Industrie und der
Wirtschaft mit neu zur Verfügung stehenden "billigen" Arbeitskräften
(teilzeitbeschäftigte Frauen) sehr entgegenkommen würde, äußerst
kritisch gegenüber.
Familien mit älteren Kindern wurden gerade im vorigen Jahr durch die
Streichung der Familienbeihilfe von über 24 jährigen zur Kasse
gebeten. Ebenso würde der Alleinverdienerabsetzbetrag abgeschafft
werden; daher würden jene Mütter, die bei ihren Kindern zu Hause
bleiben, bestraft werden. Nach dem Affront im letzten Jahr, wo der
Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten gestrichen wurde, welche
keine Kinder mehr mit Familienbeihilfe haben, ginge es nunmehr auch
jenen Familien an den Kragen, die noch Kinder mit Familienbeihilfe
haben, aber die Mutter nicht im Erwerbsleben steht.
Weiters soll im neuen Modell die längste Variante des
Kinderbetreuungsgeldes (30 Monate + 6 Monate) gestrichen werden. Also
jene Variante, wo die Frau am längsten bei ihrem Kleinkind zu Hause
bleiben kann. Der Mehrkindzuschlag (ab dem 3. Kind) würde nun
komplett abgeschafft werden, nachdem er bereits im Vorjahr von
monatlich Euro 36,40 auf nun Euro 20,- gesenkt worden ist.
Der AK-Präsident. "Teilaspekte des neuen Modells umzusetzen wäre
denkbar: So etwa die Streichung des steuerlichen Absetzpostens
"Kinderfreibetrag", der sich bei Kleinverdienern ohnehin nicht
auswirkt und stattdessen die Erhöhung der Familienbeihilfe, die seit
Jahren nicht mehr der Geldentwertung angepasst worden ist. "
Zangerl: "Es darf keinesfalls dieses neue Modell als Argument von
Finanzministerin Fekter hergenommen werden, um die Steuerreform als
"einfach und familienfreundlich" zu verkaufen. Familienminister
Mitterlehner sollte sich daran erinnern, dass er den Familien vor
einem halben Jahr eine inflationsgesicherte Familienbeihilfe
zugesichert hat, was gerade in unsicheren Zeiten mit
Geldentwertungsgefahren eine enorme finanzielle Absicherung für
Familien bedeuten würde."

Rückfragehinweis:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, Pressestelle
Dr. Elmar Schiffkorn
Tel.: 0512/5340 - 1280
mailto:[email protected]

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