Vana: FP-Jung soll im EU-Ausschuss besser aufpassen

Grüne gegen Pass- und Ausweiserfordernis bei Europäischer BürgerInneninitiative

Wien (OTS) - "FPÖ-Gemeinderat Jung soll im EU-Ausschuss besser aufpassen, bevor er vollmundinge Rundumschläge zum Thema Europa abgibt", so die Europasprecherin der Grünen Wien, Monika Vana. Seine Kritik des Vorbeischwindelns der Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) am EU-Ausschuss geht völlig ins Leere und ist sachlich unrichtig. "Die rot-grüne Koalition hat entschieden, das Thema dem Ausschuss vorzulegen, um die politische Debatte über die EBI nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im neu gegründeten Ausschuss zu ermöglichen - ein Akt der Intensivierung der Europadebatte unter den Abgeordneten, der auch größtmögliche Transparenz bietet. Die FPÖ versucht sich jetzt offenbar krampfhaft das Thema direkte Demokratie auf die Fahnen zu heften, hat davon aber genauso viel Ahnung wie Fische vom Fliegen.

Die Haltung der Grünen, die auch im gestrigen Europaausschuss eingebracht und als Stellungnahme an den Nationalrat übermittelt wurde, ist eindeutig: Die Umsetzung der Europäischen BürgerInneninitiative in Österreich hat möglichst niederschwellig zu erfolgen. Pass- und Ausweiserfordernis sind abzulehnen, die Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum sollen genügen, wie das etwa Deutschland auch praktizieren wird. In Österreich wird hingegen eine ganze Personengruppe von der Teilnahme an der Europäischen BürgerInneninitiative ausgeschlossen. "Es gibt zur niederschwelligen Umsetzung der EBI auf Initiative der Grünen sogar einen Gemeinderats-beschluss, die FPÖ soll aufhören mit ihrer Schaumschlägerei", so Vana abschließend.

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