Vana: FP-Jung soll im EU-Ausschuss besser aufpassen

Wien (OTS) - "FPÖ-Gemeinderat Jung soll im EU-Ausschuss besser
aufpassen, bevor er vollmundinge Rundumschläge zum Thema Europa
abgibt", so die Europasprecherin der Grünen Wien, Monika Vana. Seine
Kritik des Vorbeischwindelns der Europäischen BürgerInneninitiative
(EBI) am EU-Ausschuss geht völlig ins Leere und ist sachlich
unrichtig. "Die rot-grüne Koalition hat entschieden, das Thema dem
Ausschuss vorzulegen, um die politische Debatte über die EBI nicht
nur im Gemeinderat, sondern auch im neu gegründeten Ausschuss zu
ermöglichen - ein Akt der Intensivierung der Europadebatte unter den
Abgeordneten, der auch größtmögliche Transparenz bietet. Die FPÖ
versucht sich jetzt offenbar krampfhaft das Thema direkte Demokratie
auf die Fahnen zu heften, hat davon aber genauso viel Ahnung wie
Fische vom Fliegen.

Die Haltung der Grünen, die auch im gestrigen Europaausschuss
eingebracht und als Stellungnahme an den Nationalrat übermittelt
wurde, ist eindeutig: Die Umsetzung der Europäischen
BürgerInneninitiative in Österreich hat möglichst niederschwellig zu
erfolgen. Pass- und Ausweiserfordernis sind abzulehnen, die Angabe
von Name, Adresse und Geburtsdatum sollen genügen, wie das etwa
Deutschland auch praktizieren wird. In Österreich wird hingegen eine
ganze Personengruppe von der Teilnahme an der Europäischen
BürgerInneninitiative ausgeschlossen. "Es gibt zur niederschwelligen
Umsetzung der EBI auf Initiative der Grünen sogar einen
Gemeinderats-beschluss, die FPÖ soll aufhören mit ihrer
Schaumschlägerei", so Vana abschließend.

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