BZÖ-Bucher startet Initiative für "Bündnis gegen neue Steuern"

BZÖ-Chef will gemeinsam mit u. a. IV und WK gegen die Faymann/Spindelegger Belastungslawine ankämpfen

Wien (OTS) - Nach dem Umfaller von VP-Obmann Spindelegger in
Sachen Steuererhöhungen kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz eine Initiative für ein "Bündnis gegen neue Steuern" an. "Das BZÖ sagt als einzige Partei geschlossen: Keine neuen Steuern. Zahlreiche Institutionen und kluge Köpfe sprechen sich gemeinsam mit dem BZÖ gegen neue Belastungen und für Reformen aus. Ich werde mich daher für eine überparteiliche Plattform mit u. a. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer gegen die drohende rot-schwarze Belastungslawine einsetzen. Mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl, der auf unserer Linie und massiv gegen neue und höhere Steuern ist, habe ich ein gutes Gespräch geführt", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf den ÖVP-Wirtschaftsbund, der noch am 30. Juni 2011 im Wirtschaftsparlament den Antrag für eine Steuersenkung beschlossen habe. Im Nationalrat seien gleichzeitig für die ÖVP die Wirtschafsparlamentsmitglieder Peter Haubner, Konrad Steindl und Gabriel Obernosterer vertreten. Die ARGE Wirtschaftsbund bestehe u.a. aus den ÖVP-Abgeordneten Bartenstein, Hakl, Kopf, Maier, Ikrath. "Wir laden diese und viele andere Persönlichkeiten ein, gemeinsam mit dem BZÖ eine "Allianz gegen das Böse", nämlich Spindeleggers und Faymanns Steuer- und Belastungslawine, zu bilden", betonte Bucher, der ankündigte, ein diesbezügliches Schreiben an die genannten Institutionen und Personen noch heute zu übermitteln.

"Allein durch die rot-schwarzen Steuererhöhungspläne werden Investoren abgeschreckt und die Wirtschaft beschädigt. Wir dürfen das Land nicht mit neuen und höheren Steuern kaputtmachen", so der BZÖ-Chef weiter.

Bucher zog Bilanz zu fünf Jahre rot-schwarze Koalition. "Angestiegen sind in den letzten fünf Jahren Steuern, Abgaben, Gebühren, Schulden, Inflation und die Politikverdrossenheit. Gesunken sind Einkommen und Wohlstand in der Bevölkerung", stellte der BZÖ-Chef fest.

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