OFFENER BRIEF

Bitte immer die ganze Wahrheit, Herr Manzenreiter

Klagenfurt (OTS) - Geschätzter Herr Bürgermeister Manzenreiter!

Ihre wiederholte Darstellung hinsichtlich des Mindestsicherungsbeitrages der Stadt Villach entbehrt jeder Grundlage. Faktum ist, dass gerade Ihre Partei immer wieder Erhöhungen im Sozialbereich fordert (z. B.: Einführung und erst kürzlich Erhöhung der Mindestsicherung).
Das Sozialbudget hat unter der Verantwortung von SPÖ-Referenten zwischen 1998 und 2008 durchschnittliche Wachstumsraten von mehr als 10 % aufgewiesen und sich dadurch mehr als verdoppelt. Diese Zusatzkosten müssen aufgebracht werden.
Gesetzlich ist, und zwar mit der Zustimmung des Städtebundes, fixiert, dass diese Kosten je zur Hälfte vom Land und zur anderen Hälfte von den Gemeinden getragen werden.

In den letzten beiden Jahren ist es durch einen rigorosen Sparkurs gelungen, die Steigerungsraten im Sozialbereich auf unter 4% zu reduzieren. Diese Ersparnisse übertreffen die jetzige Erhöhung des Villacher Anteiles am Sozialbudget um ein Vielfaches.

Verschwiegen wird von Ihnen auch, dass der Rückfluss der Sozialhilfemittel nach Villach den Finanzierungsanteil der Stadt Villach zum Sozialhilfebudget bei weitem übersteigt. Im Jahr 2011 etwa trug Villach 12 Mio. Euro zum Sozialbudget bei und 18 Mio. Euro sind nach Villach zurückgeflossen. Das ist ein Plus von 6 Mio. Euro jährlich zu Gunsten der Stadt Villach. Das heißt Villach erhält 6 Mio. Euro mehr an Sozialleistungen (Pflegeheime, Mindestsicherung) als es einzahlt.
Die Stadt Villach leistete bisher rund 7% ihres Gesamtbudgets für die Sozialumlage und eine kleine finanzschwache Gemeinde rund das Doppelte.
Ist das fair?
Ist das Ihr Verständnis von Solidarität?

In der Mehrzahl der Bundesländer, die eine Kofinanzierung der Sozialhilfe zwischen dem Land und den Gemeinden praktizieren (alle außer Wien), bildet die Finanzkraft den ausschließlichen Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden: Dies bedeutet, dass die finanzstarken Städte deutlich stärker belastet sind als strukturschwache Gemeinden. Im Vergleich zu Kärnten bedeutet dies seit vielen Jahren eine Begünstigung der finanzstarken Städte. Diese im Gemeindekonvent beschlossene Gesetzesänderung beseitigt diese Ungerechtigkeit zwischen den armen und den reichen Gemeinden. Nicht das Land, wie von Ihnen behauptet, profitiert von der neuen Regelung sondern ausschließlich die strukturschwachen Kommunen. Auch die Behauptung, Villach bekomme weniger Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen als die Städte in den anderen Bundesländern, ist falsch.
Villach erhielt zwischen 2005 und 2011 insgesamt rd. 17 Mio. Euro (17.059.985,20 Euro) an Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungsmittel. Zu erwähnen ist, dass es Sonderbedarfszuweisungsmittel in den anderen Bundesländern gar nicht gibt.

Auch bei der Verteilung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben profitiert die Stadt Villach insofern überproportional als sie je Gemeindebürger knapp 1.000,-- Euro erhält, während eine strukturschwache Landgemeinde durchschnittlich ein Drittel weniger vereinnahmt.
Dass der überwiegende Teil der Wirtschaftsförderung in die Zentralräume fließt und somit auch nach Villach, soll im gegebenen Fall nicht unerwähnt bleiben.

Wenn man die Fakten sprechen lässt, wird Villach nicht schlecht, sondern sehr gut behandelt. Ohne die finanziellen Zuwendungen des Landes wären viele Projekte wie das Congress Center, der Technologiepark, das Kunst- und Technologieforum, die Fachhochschule und auch die Kärnten-Therme nicht realisierbar gewesen.

Da Villach eine tolle Stadt ist und eine wichtige zentraleörtliche Funktion ausübt, ist das auch gut und richtig so. Eine weitere positive Entwicklung der Stadt ist deshalb nur im gemeinsamen Miteinander und nicht in Gegnerschaft zu suchen.

Die Bevölkerung erwartet sich ein konstruktives Miteinander über die Parteigrenzen hinaus. Nicht parteipolitische Polemik, sondern ein konstruktives Miteinander ist gefragt!

Mag. Achill Rumpold
Referent für Gemeinden
Büro LR Josef Martinz

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