BZÖ-Grosz: "Sicherheitspakt für die Steiermark" als Betrug am Bürger entlarvt

Graz (OTS) - Heftige Kritik am steirischen
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer und am Grazer
ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl übte heute der steirische BZÖ-Chef
Abg. Gerald Grosz anlässlich einer Pressekonferenz in Graz.
"Schützenhöfer und Nagl sind des Betrugs an den Bürgerinnen und
Bürgern überführt, ihre Behauptungen sind von der eigenen
Innenministerin widerlegt worden. Die steirischen Exekutivkräfte sind
nicht aufgestockt, sondern über die Jahre hinweg schleichend
reduziert worden. Die jährlichen von der ÖVP mittels Fototerminen
"verkauften" Zugänge bei der steirischen Polizei decken nicht einmal
die jeweiligen Pensionsabgänge. Im Jahr 2012 verzeichnen wir nun an
den steirischen Polizeistationen den geringsten Personalstand
dienstbarer Exekutivkräfte seit dem Jahr 2005", zitiert Grosz aus den
Unterlagen des Innenministeriums.

Am 5. August 2010 - also während des Wahlkampfes zur steirischen
Landtagswahl - unterzeichnete die damalige Bundesministerin für
Inneres Dr. Maria Fekter mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten
Hermann Schützenhöfer und dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl einen
"Sicherheitspakt". Alle drei Unterzeichner sprachen von einem
"zivilrechtlichen Vertrag", der der Steiermark bis 2013 zusätzliche
300 Exekutivbedienstete bringen sollte. Es war nicht der erste
Vertrag zwischen steirischen VP-Mandataren und den jeweiligen
Innenministerin. Bürgermeister Nagl initiierte solche Verträge im
Jahresabstand mit dem jeweiligen Ressortchefs. Spätestens seit der
steirischen Landtagswahl im Oktober 2010 herrscht zu diesem Thema
absolute "Funkstille". Am 9.11.2011 brachte der BZÖ-Mandatar daher im
Nationalrat eine umfassende schriftliche Anfrage an die
Innenministerin ein. Heute präsentierte er die Antwort aus dem
Ressort.

Im Jahr 2007 verrichteten an den damals 166 Polizeistationen in der
Steiermark insgesamt 2.461 Beamten ihren Dienst, im Jahr 2011 sind es
an den 163 Polizeistationen nur mehr 2.309 Beamtinnen und Beamten.
"Statt 300 Beamte zusätzlich in den Exekutivdienst zu bekommen wurde
die Anzahl trotz einer steigenden Kriminalität um 152 Personen
reduziert. Hunderte Planstellen sind unbesetzt, die darauf sitzenden
Personen in Karenz, in anderen Bundesländern zugeteilt oder befinden
sich im Ruhestandskrankenstände. Dieses Hütchenspiel zwischen
visuellen Planstellen und des tatsächlichen Personalstandes muss ein
Ende haben", so Grosz.

Die jährlichen Personalabgänge zwischen 2000 und 2011 konnten
überhaupt nur in drei Jahren durch ausreichende Neuzugänge
ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung der Abgänge im Vergleich
zu den Vorjahren gab es zwischen 2000 und 2011 in den Jahren 2004
einen realen Personalzuwachs von 56, 2007 von 5 und 2011 von 45
Exekutivbediensteten. Dieser wurde aber durch die Pensionsabgänge
jener 7 Jahre, in denen nicht ausreichend nachbesetzt wurde, wieder
"aufgefressen", so Grosz.

Zwischen 2000 und 2011 sind zudem in der Steiermark insgesamt 25
Polizei- bzw. Gendarmeriestationen geschlossen worden. Allein
zwischen 2010 und 2011 waren zwei Einheiten betroffen, geht aus der
Anfragebeantwortung hervor.

Auch das dem Nationalrat vorgelegte Bundesbudget verheißt für die
Steiermark "nichts Gutes", so Grosz. Waren im Jahr 2011 noch 25.861
Personen im Exekutivdienst budgetär bedeckt, werden es im Jahr 2012
insgesamt 26.122 Personen sein. Dies bedeutet für das gesamte
Bundesgebiet eine schwache Erhöhung von 261 Stellen. Damit tritt das
Innenministerium zumindest im eigenen Rahmenbudget den Beweis an,
dass eine Erhöhung von 300 Exekutivkräften in der Steiermark bis
1.1.2013 nicht vorgesehen ist.

"Wenn Nagl und Schützenhöfer einen Funken Anstand haben,
entschuldigen sie sich bei den Steirerinnen und Steirern. Beide
wandeln auf den Spuren des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten
Ferenc Gyurcsány, der mit folgendem Zitat bekannt wurde: "Wir haben
in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren durchgelogen. Am Morgen, am
Abend und in der Nacht. Ich kann keine Regierungsmaßnahme nennen, auf
die wir stolz sein könnten. Es war sonnenklar, dass das, was wir
sagen, nicht wahr ist", mahnt Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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