BZÖ-Grosz: "Sicherheitspakt für die Steiermark" als Betrug am Bürger entlarvt

Parlamentarische Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt den Rückgang der dienstbaren Personalstände der steirischen Exekutive

Graz (OTS) - Heftige Kritik am steirischen ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer und am Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl übte heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz anlässlich einer Pressekonferenz in Graz. "Schützenhöfer und Nagl sind des Betrugs an den Bürgerinnen und Bürgern überführt, ihre Behauptungen sind von der eigenen Innenministerin widerlegt worden. Die steirischen Exekutivkräfte sind nicht aufgestockt, sondern über die Jahre hinweg schleichend reduziert worden. Die jährlichen von der ÖVP mittels Fototerminen "verkauften" Zugänge bei der steirischen Polizei decken nicht einmal die jeweiligen Pensionsabgänge. Im Jahr 2012 verzeichnen wir nun an den steirischen Polizeistationen den geringsten Personalstand dienstbarer Exekutivkräfte seit dem Jahr 2005", zitiert Grosz aus den Unterlagen des Innenministeriums.

Am 5. August 2010 - also während des Wahlkampfes zur steirischen Landtagswahl - unterzeichnete die damalige Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer und dem Grazer ÖVP-Bürgermeister Nagl einen "Sicherheitspakt". Alle drei Unterzeichner sprachen von einem "zivilrechtlichen Vertrag", der der Steiermark bis 2013 zusätzliche 300 Exekutivbedienstete bringen sollte. Es war nicht der erste Vertrag zwischen steirischen VP-Mandataren und den jeweiligen Innenministerin. Bürgermeister Nagl initiierte solche Verträge im Jahresabstand mit dem jeweiligen Ressortchefs. Spätestens seit der steirischen Landtagswahl im Oktober 2010 herrscht zu diesem Thema absolute "Funkstille". Am 9.11.2011 brachte der BZÖ-Mandatar daher im Nationalrat eine umfassende schriftliche Anfrage an die Innenministerin ein. Heute präsentierte er die Antwort aus dem Ressort.

Im Jahr 2007 verrichteten an den damals 166 Polizeistationen in der Steiermark insgesamt 2.461 Beamten ihren Dienst, im Jahr 2011 sind es an den 163 Polizeistationen nur mehr 2.309 Beamtinnen und Beamten. "Statt 300 Beamte zusätzlich in den Exekutivdienst zu bekommen wurde die Anzahl trotz einer steigenden Kriminalität um 152 Personen reduziert. Hunderte Planstellen sind unbesetzt, die darauf sitzenden Personen in Karenz, in anderen Bundesländern zugeteilt oder befinden sich im Ruhestandskrankenstände. Dieses Hütchenspiel zwischen visuellen Planstellen und des tatsächlichen Personalstandes muss ein Ende haben", so Grosz.

Die jährlichen Personalabgänge zwischen 2000 und 2011 konnten überhaupt nur in drei Jahren durch ausreichende Neuzugänge ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung der Abgänge im Vergleich zu den Vorjahren gab es zwischen 2000 und 2011 in den Jahren 2004 einen realen Personalzuwachs von 56, 2007 von 5 und 2011 von 45 Exekutivbediensteten. Dieser wurde aber durch die Pensionsabgänge jener 7 Jahre, in denen nicht ausreichend nachbesetzt wurde, wieder "aufgefressen", so Grosz.

Zwischen 2000 und 2011 sind zudem in der Steiermark insgesamt 25 Polizei- bzw. Gendarmeriestationen geschlossen worden. Allein zwischen 2010 und 2011 waren zwei Einheiten betroffen, geht aus der Anfragebeantwortung hervor.

Auch das dem Nationalrat vorgelegte Bundesbudget verheißt für die Steiermark "nichts Gutes", so Grosz. Waren im Jahr 2011 noch 25.861 Personen im Exekutivdienst budgetär bedeckt, werden es im Jahr 2012 insgesamt 26.122 Personen sein. Dies bedeutet für das gesamte Bundesgebiet eine schwache Erhöhung von 261 Stellen. Damit tritt das Innenministerium zumindest im eigenen Rahmenbudget den Beweis an, dass eine Erhöhung von 300 Exekutivkräften in der Steiermark bis 1.1.2013 nicht vorgesehen ist.

"Wenn Nagl und Schützenhöfer einen Funken Anstand haben, entschuldigen sie sich bei den Steirerinnen und Steirern. Beide wandeln auf den Spuren des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der mit folgendem Zitat bekannt wurde: "Wir haben in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren durchgelogen. Am Morgen, am Abend und in der Nacht. Ich kann keine Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein könnten. Es war sonnenklar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist", mahnt Grosz.

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