Wien (OTS) - Die unabhängige Bürgerliste "Wir im Ersten" hat heute
gegen die Innenministerin und den Aussenminister Strafanzeige wegen
des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der
Vergabepraxis von Diplomatenpässen an Ex-Politiker erstattet.
"Die Sache zeigt ein Mal mehr", so der Klubvorsitzende der Liste,
Karl Newole, "dass sich Parteipolitiker und ihre Günstlinge in erster
Linie um ihre Eigeninteressen kümmern und sich privilegierte
Parallelwelten schaffen, während wir Normalbürger nur zusehen und das
Ganze bezahlen dürfen. Damit muss endlich Schluss sein."
Gesetzliche Grundlagen, an Ex-Minister und andere Ex-Funktionäre
Diplomatenpässe ohne offizielle Mission zu vergeben, ließen sich
keine finden. Durch die Anzeige, so Newole, soll das Ausmaß der
Vergabepraxis lückenlos und von unabhängigen Gerichten aufgeklärt
und dann abgestellt werden.
"Wir stehen für Bürgerinteressen und sehen es als unsere Aufgabe
an, überall gegen solche und vergleichbare Praktiken vorzugehen -
egal ob auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene. Die Abschaffung
dieser gesetzesfernen Passvergabepraxis brächte im Übrigen auch
Einsparungen im Verwaltungsbereich, die derzeit ohnehin, auch vom
Außenminister und Vizekanzler, fieberhaft gesucht werden", schloss
Newole.
Rückfragehinweis:
"Wir im Ersten" - Die Stimme der BürgerInnen
Dr. Karl Newole
01-535 51 54
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