Negativzinsen für Deutschland sind Alarmzeichen: Politische Allianz für "Rettungsanker Eurobonds"

Linz (OTS) - Wenn ein wirtschaftlich starker Staat wie Deutschland
mit seinen Schulden auch noch Geld verdient, während schwächere
EU-Staaten nur noch Wucherkredite mit 7 bis zu 30 Prozent Zinsen
bekommen, dann ist Feuer am Dach der EU. SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a
Gertraud Jahn sieht darin eine große Gefahr für Oberösterreichs
Exportwirtschaft: "Österreich verdient mit seinem hohen Exportanteil
6 von 10 Euros im Ausland - und zwar mehr als 80 Prozent davon in
Europa. Noch höher ist der Exportanteil in Oberösterreich. Wenn die
Wirtschaft in anderen europäischen Staaten zusammenbricht, dann
trifft das die oberösterreichische Exportwirtschaft mit voller Härte
und ein negativer Dominoeffekt droht." Europa müsse daher politisch
noch enger zusammenrücken durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik
und nachhaltig vertrauensfördernde Maßnahmen wie Eurobonds.
Österreichs Bundesregierung solle die Einführung von Eurobonds im
Rahmen der von Merkel und Sarkozy für März 2012 angekündigten
EU-Vertragsänderung einfordern.

Der SPÖ-Landtagsklub hat bereits im September 2011 mit einem
Initiativantrag im Oö. Landtag konkrete Maßnahmen für eine stabile
und soziale Zukunft in der EU gefordert. Die weltweite Finanzkrise
hat zu hohen Staatsschulden geführt, bei der Aufarbeitung der
Schuldenlast offenbaren sich nun zusätzlich strukturelle Schwächen
innerhalb der EU. "Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die
gemeinsame Währung haben die Staaten keine direkten
Eingriffsmöglichkeiten mehr, um die nationalen Märkte zu schützen.
Den notwendigen Schutz können nur gesamteuropäische Regelungen und
Maßnahmen bieten - wie zum Beispiel einheitliche Eurobonds, die
gerade auch für Anleger wieder eine sichere und nachhaltige
Anlageform darstellen würden", argumentiert die SPÖ-Klubchefin.

Das erstmalige Kuriosum, dass Deutschland für die Platzierung einer
Anleihe keine Zinsen bezahlen muss, sondern real mehr Geld bekommt,
als es zurückbezahlen muss, ist ein Signal für höchste Verunsicherung
an den Finanzmärkten. "Durch die ungezügelte Spekulation werden alle
zu Verlierern: die Exportwirtschaft in Ländern wie Deutschland und
Österreich ist gefährdet, die Schweiz leidet unter den Folgen der
massiven Aufwertung des Franken und an den milliardenteuren
Eingriffen der Notenbank zur Kursstabilisierung, die Anleger wissen
nicht mehr, wo sie ihr Geld investieren sollen und die Bevölkerung in
Griechenland und Spanien wird tagtäglich mit eiskalten neoliberalen
Einschnitte konfrontiert. Diese Beispiele zeigen, dass
nationalstaatliche Alleingänge am Finanzmarkt zum Scheitern
verurteilt sind. Es ist daher höchste Zeit für einen grundsätzlichen
Kurswechsel in der EU, um gemeinsam alle EU-Staaten gegen Spekulation
zu schützen", so Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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