"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn es dem Bürger kalt über den Rücken rieselt" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 10.01.2012

Graz (OTS) - Steuer- und Spardebatten hatten hierzulande immer
eine skurrile Note. Aber das, was derzeit an doppelzüngigen Nichtinformationen über angebliche Steuer-Geheimpläne durch die Politik geistert, setzt neue Maßstäbe des Surrealen. Aktuelle Höchstleistung: ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekannte, dass er 1) nichts über die Regierungspläne verrate, es ihm 2) bei Steuern "immer kalt über den Rücken rieselt" und er 3) nicht ausschließen könne, dass es zu neuen Steuern kommt.

Spindelegger hat gute Chancen, für diesen rhetorischen Dreisprung mit gehechtetem Doppelhaxel den goldenen Gartenschlauch des Vereins zur Förderung der Angstlust zu erhalten. Die Bürger und Steuerzahler werden freilich weniger amüsiert sein. Ihnen rieselt es bei dem Gedanken kalt über den Rücken, dass diese Truppe der halbstarken Nichterklärer nach langem Nichtstun nun offenbar an einem Tarn- und Täuschpaket dilettiert. Denn das ist der sicherste Weg, maximale Neuverschuldung mit minimaler öffentlicher Akzeptanz zu kombinieren. Nicht zuletzt das grandios gescheiterte Loipersdorf-Sparpaket vom Oktober 2010 hat ja gezeigt, wohin es führt, wenn man Betroffene nicht in die weisen Ratschlüsse der Regierung einbindet.

Politik, die diesen Namen verdiente, sähe anders aus. Erstens müsste irgendjemand die Größe haben, nicht vor den Türen aller anderen zu kehren, sondern Einschnitte bei sich selbst und der eigenen Klientel als konstruktive Vorleistung in die öffentliche Debatte einzubringen. Derzeit herrscht ja das unwürdige Spiel, dass man erraten kann, wie viel jemand verdient und welche Güter er kauft - man muss nur schauen, welche Belastungen er sich ab welchen Einkommensgrenzen vorstellen kann.

Zweitens müssten die Akteure in der Lage sein, jenseits der eigenen Betroffenheit den Standpunkt größtmöglicher Gerechtigkeit aller Leistungen und Belastungen zu vertreten. Dazu braucht man Übersicht und ein Gespür für das gerade noch Zumutbare. Drittens ist eine koordinierte Kraftanstrengung des Erläuterns nach innen und nach außen nötig, wobei Geldbeschaffung und Umverteilung nicht verwechselt werden dürfen.

Wer sich diese Leistung zutraut, sollte die geheizten Hinterzimmer verlassen und seinen Kurs tapfer auf offener Straße vertreten. Angeblich ist die Zeit historisch günstig, weil keine Wahlen bevorstehen. Worauf warten wir dann noch? Es gilt die umgekehrte Wittgenstein-Vermutung: Worüber man schweigt, davon kann man offenbar nicht reden.****

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