"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wenn es dem Bürger kalt über den Rücken rieselt" (Von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Steuer- und Spardebatten hatten hierzulande immer
eine skurrile Note. Aber das, was derzeit an doppelzüngigen
Nichtinformationen über angebliche Steuer-Geheimpläne durch die
Politik geistert, setzt neue Maßstäbe des Surrealen. Aktuelle
Höchstleistung: ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekannte, dass er 1)
nichts über die Regierungspläne verrate, es ihm 2) bei Steuern "immer
kalt über den Rücken rieselt" und er 3) nicht ausschließen könne,
dass es zu neuen Steuern kommt.

Spindelegger hat gute Chancen, für diesen rhetorischen Dreisprung mit
gehechtetem Doppelhaxel den goldenen Gartenschlauch des Vereins zur
Förderung der Angstlust zu erhalten. Die Bürger und Steuerzahler
werden freilich weniger amüsiert sein. Ihnen rieselt es bei dem
Gedanken kalt über den Rücken, dass diese Truppe der halbstarken
Nichterklärer nach langem Nichtstun nun offenbar an einem Tarn- und
Täuschpaket dilettiert. Denn das ist der sicherste Weg, maximale
Neuverschuldung mit minimaler öffentlicher Akzeptanz zu kombinieren.
Nicht zuletzt das grandios gescheiterte Loipersdorf-Sparpaket vom
Oktober 2010 hat ja gezeigt, wohin es führt, wenn man Betroffene
nicht in die weisen Ratschlüsse der Regierung einbindet.

Politik, die diesen Namen verdiente, sähe anders aus. Erstens müsste
irgendjemand die Größe haben, nicht vor den Türen aller anderen zu
kehren, sondern Einschnitte bei sich selbst und der eigenen Klientel
als konstruktive Vorleistung in die öffentliche Debatte einzubringen.
Derzeit herrscht ja das unwürdige Spiel, dass man erraten kann, wie
viel jemand verdient und welche Güter er kauft - man muss nur
schauen, welche Belastungen er sich ab welchen Einkommensgrenzen
vorstellen kann.

Zweitens müssten die Akteure in der Lage sein, jenseits der eigenen
Betroffenheit den Standpunkt größtmöglicher Gerechtigkeit aller
Leistungen und Belastungen zu vertreten. Dazu braucht man Übersicht
und ein Gespür für das gerade noch Zumutbare. Drittens ist eine
koordinierte Kraftanstrengung des Erläuterns nach innen und nach
außen nötig, wobei Geldbeschaffung und Umverteilung nicht verwechselt
werden dürfen.

Wer sich diese Leistung zutraut, sollte die geheizten Hinterzimmer
verlassen und seinen Kurs tapfer auf offener Straße vertreten.
Angeblich ist die Zeit historisch günstig, weil keine Wahlen
bevorstehen. Worauf warten wir dann noch? Es gilt die umgekehrte
Wittgenstein-Vermutung: Worüber man schweigt, davon kann man offenbar
nicht reden.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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