WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Wirkung von zu viel Steuern ist verheerend - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Dreieinhalb Jahre nach der Pleite der
US-Investmentbank Lehman Brothers stehen wir weltweit weiter unter
Druck. Die Finanzkrise hat sich in eine Staatsschuldenkrise
ausgeweitet, da die Staaten den Banken mit Milliarden unter die Arme
gegriffen haben. Gleichwohl hat die Finanzkrise nicht die Schulden
der Staaten bewirkt. Schulden hatten die Staaten auch schon zuvor
zuhauf. Allein durch den Lehman-Schock hat sich in den vergangenen
Jahren gezeigt: Auch Staaten hätten in guten Zeiten ihre Hausaufgaben
machen und in überbordende Strukturen eingreifen müssen. Das hat auch
Österreich verabsäumt. Jetzt suchen wir also zehn Milliarden Euro,
die wir bis 2016 einsparen müssen. Das soll laut ÖVP allein
ausgabenseitig einzusparen sein, laut SPÖ braucht es zusätzliche
Einnahmequellen. Jetzt sitzen die Regierungsparteien zusammen und
feilen fleißig an Steuererhöhungen. Zum Schluss ist dann eh der
Koalitionspartner wieder an allem schuld, egal, von welcher Seite man
es betrachtet.

Dass Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel im
WirtschaftsBlatt-Interview einen Überhang von Steuererhöhungen
gegenüber Einsparungen verlangt, zeugt in diesem Licht zumindest von
wenig Fantasie. Jene zwölf Milliarden Euro an österreichischem
Geldvermögen, die in der Schweiz oder Liechtenstein liegen, kann man
einfach nicht einrechnen. Das ist ein reines "Hätti-Wari"-Spiel. Die
Massensteuern zu erhöhen kommt für Tumpel genauso wenig infrage.
Recht hat er. Aber irgendwo müssen die Einnahmen doch her. Die ÖVP
hat errechnet, dass allein durch die Streichung von verschiedenen
Privilegien bei der Frühpensionierung - Stichwort Hacklerregelung und
Invaliditätspensionen - 2,6 Milliarden Euro in die Kassen der
Säckelwartin fließen würden.

Neue Einnahmenquellen aufzutun, mag verlockend sein. Eines sollten
die Politiker aller Couleurs aber auch bedenken: Den nicht zu
unterschätzenden negativen Lenkungseffekt einer zu hohen Abgabenlast.
Die Steuermoral ist dahin, wenn es zu viele und zu oft
Steuererhöhungen gibt. Je einfacher und transparenter eine
Steuergesetzgebung ist, desto weniger muss man sich doch die Mühe
antun, Steuern zu hinterziehen. Das Gegenteil zeigt sich am Beispiel
Italiens. Rund 130 bis 150 Milliarden Euro sollen dem Land jährlich
durch nicht gezahlte Steuern entgehen. Wie viel es in Österreich
sind, ist nicht bekannt, es ist sicher auch noch genug, um eine
kleine Steuerreform zu finanzieren.

Und die Moral von der Geschichte? Menschen sind bereit, Steuern zu
zahlen, aber wenn die Sinnhaftigkeit dahin ist, wird es ungemütlich.
Das sollten sich jene merken, die wieder die Steuerkeule schwingen.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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