WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Wirkung von zu viel Steuern ist verheerend - von Esther Mitterstieler

Die Steuermoral ist dahin, wenn es zu viele Steuererhöhungen gibt

Wien (OTS) - Dreieinhalb Jahre nach der Pleite der
US-Investmentbank Lehman Brothers stehen wir weltweit weiter unter Druck. Die Finanzkrise hat sich in eine Staatsschuldenkrise ausgeweitet, da die Staaten den Banken mit Milliarden unter die Arme gegriffen haben. Gleichwohl hat die Finanzkrise nicht die Schulden der Staaten bewirkt. Schulden hatten die Staaten auch schon zuvor zuhauf. Allein durch den Lehman-Schock hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt: Auch Staaten hätten in guten Zeiten ihre Hausaufgaben machen und in überbordende Strukturen eingreifen müssen. Das hat auch Österreich verabsäumt. Jetzt suchen wir also zehn Milliarden Euro, die wir bis 2016 einsparen müssen. Das soll laut ÖVP allein ausgabenseitig einzusparen sein, laut SPÖ braucht es zusätzliche Einnahmequellen. Jetzt sitzen die Regierungsparteien zusammen und feilen fleißig an Steuererhöhungen. Zum Schluss ist dann eh der Koalitionspartner wieder an allem schuld, egal, von welcher Seite man es betrachtet.

Dass Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel im WirtschaftsBlatt-Interview einen Überhang von Steuererhöhungen gegenüber Einsparungen verlangt, zeugt in diesem Licht zumindest von wenig Fantasie. Jene zwölf Milliarden Euro an österreichischem Geldvermögen, die in der Schweiz oder Liechtenstein liegen, kann man einfach nicht einrechnen. Das ist ein reines "Hätti-Wari"-Spiel. Die Massensteuern zu erhöhen kommt für Tumpel genauso wenig infrage. Recht hat er. Aber irgendwo müssen die Einnahmen doch her. Die ÖVP hat errechnet, dass allein durch die Streichung von verschiedenen Privilegien bei der Frühpensionierung - Stichwort Hacklerregelung und Invaliditätspensionen - 2,6 Milliarden Euro in die Kassen der Säckelwartin fließen würden.

Neue Einnahmenquellen aufzutun, mag verlockend sein. Eines sollten die Politiker aller Couleurs aber auch bedenken: Den nicht zu unterschätzenden negativen Lenkungseffekt einer zu hohen Abgabenlast. Die Steuermoral ist dahin, wenn es zu viele und zu oft Steuererhöhungen gibt. Je einfacher und transparenter eine Steuergesetzgebung ist, desto weniger muss man sich doch die Mühe antun, Steuern zu hinterziehen. Das Gegenteil zeigt sich am Beispiel Italiens. Rund 130 bis 150 Milliarden Euro sollen dem Land jährlich durch nicht gezahlte Steuern entgehen. Wie viel es in Österreich sind, ist nicht bekannt, es ist sicher auch noch genug, um eine kleine Steuerreform zu finanzieren.

Und die Moral von der Geschichte? Menschen sind bereit, Steuern zu zahlen, aber wenn die Sinnhaftigkeit dahin ist, wird es ungemütlich. Das sollten sich jene merken, die wieder die Steuerkeule schwingen.

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