Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Zu viele Melker pro Kuh..."

Wien (OTS) - Die Kuh, die gemolken wird, muss auch genug zu
fressen kriegen, sagte Hannes Androsch, als er noch Finanzminister
war. Im Klartext: Wer ausreichend Steuern bezahlen soll, muss auch
gut verdienen können.

Die EU-Debatte um Schuldenbremsen und Krisen aller Art vergisst
diesen Satz leichtfertig. Kommunen versuchen, über Abgabenerhöhungen
ihre Schuldenlast zu drücken. Länder hängen sich recht schamlos an
höhere ORF-Gebühren an und genießen still den Geldsegen namens
Finanzausgleich. Der Bund wird ebenfalls Steuern erhöhen - welche das
sein werden, wird gerade ausgemacht. Die Preise für Vignette oder
Führerschein werden eher unkommentiert erhöht. Und in der Eurozone
wollen "Merkozy" die Finanztransaktionssteuer eher früher als später.

Nun mag das alles - für sich betrachtet - seine Richtigkeit haben.
Aber am Ende der Melk-Kette steht immer dieselbe Kuh: der besteuerte
Bürger.

Und diese Kuh kriegt immer weniger zu fressen. Die Zahl der
Beschäftigten in Österreich ist ja erfreulich hoch, aber es sind viel
mehr Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte darunter als früher. Und
die verdienen auch weniger.

Es zählt zu den Unsinnigkeiten des föderalen Staatswesens, dass die
jeweiligen Einheiten unabhängig voneinander Abgaben und Gebühren
einheben können. Es gibt kein Gesamtkonzept, sondern jede
Körperschaft wurschtelt vor sich hin. Das gilt für Österreich, aber
im größeren Zusammenhang auch für die Europäische Union.

Mit großer Beharrlichkeit wird diesem Problem ausgewichen. Immer mehr
Melker versuchen, aus der Kuh noch einen weiteren Tropfen Milch
herauszuquetschen.

Deutlich gesünder wäre es, für Futter zu sorgen. Ob die nachlassende
Industriekonjunktur dazu in der Lage sein wird, darf ungeschaut
verneint werden. Das Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in
Berlin war auch nicht hilfreich. Deutschland und Frankreich würden
bald Vorschläge machen, wie das Wachstum in Europa wieder angekurbelt
werden könnte, die Ungleichgewichte müssten verringert werden. Der
Satz schwebt seit Jahren im europäischen Raum. Dazu hätten sich die
beiden nicht extra treffen müssen.

Es ist hoch an der Zeit, etwas für Jobs zu tun. Banken zu retten, ist
eines. Aber die industrielle Basis zu halten, ist deutlich wichtiger.
Denn nur gut genährte Kühe geben auch in Zukunft Milch.

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