"KURIER": Diplomatenpässe für Ex-Politiker "eindeutig rechtswidrig"

Verfassungsexperten kritisieren die Vergabepraxis des Außenministeriums

Wien (OTS) - Österreichs prominenteste Verfassungs-Juristen sind sich einig: Die Vergabe der begehrten Diplomatenpässe an ehemalige Regierunsgmitglieder ist "eindeutig rechtswidrig." Das bestätigten die Rechtsprofessoren Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer dem KURIER (Dienstag-Ausgabe). Wie berichtet, haben unter anderem Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Karl Blecha, Hannes Androsch oder Alfred Gusenbauer nach wie vor ein diplomatisches Reisedokument.

Aktive Landeshauptleute dürfen einen Diplomatenpass besitzen. Allerdings nur dann verwenden, wenn sie in offizieller politischer Mission unterwegs sind. Dennoch hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) aufgrund der KURIER-Berichte seinen Diplomatenpass an das Außenministerium retourniert. Seine Begründung:
"Ich brauche ihn ohnehin nicht."

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