"KURIER": Diplomatenpässe für Ex-Politiker "eindeutig rechtswidrig"

Wien (OTS) - Österreichs prominenteste Verfassungs-Juristen sind
sich einig: Die Vergabe der begehrten Diplomatenpässe an ehemalige
Regierunsgmitglieder ist "eindeutig rechtswidrig." Das bestätigten
die Rechtsprofessoren Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer dem KURIER
(Dienstag-Ausgabe). Wie berichtet, haben unter anderem Karl-Heinz
Grasser, Ernst Strasser, Karl Blecha, Hannes Androsch oder Alfred
Gusenbauer nach wie vor ein diplomatisches Reisedokument.

Aktive Landeshauptleute dürfen einen Diplomatenpass besitzen.
Allerdings nur dann verwenden, wenn sie in offizieller politischer
Mission unterwegs sind. Dennoch hat der Tiroler Landeshauptmann
Günther Platter (VP) aufgrund der KURIER-Berichte seinen
Diplomatenpass an das Außenministerium retourniert. Seine Begründung:
"Ich brauche ihn ohnehin nicht."

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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