Mitterlehner für mehr Transparenz und Vereinfachungen, aber gegen Leistungskürzungen für Familien

Familienminister: Ausbau-Offensive für Kinderbetreuung läuft - Mix aus Geld- und Sachleistungen für alle Familien sichern

Wien (OTS/BMWFJ) - Familienminister Reinhold Mitterlehner sieht
die am Montag präsentierten Vorschläge von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung skeptisch und fordert insgesamt eine realistischere Betrachtungsweise ein: "Auch wir wollen die Transparenz der Familienleistungen erhöhen, Verwaltungsvereinfachungen forcieren und durch eine langfristige Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds neue Effizienzpotenziale heben. Zu diesen Punkten sind wir gesprächsbereit", betont Mitterlehner, der sich aber gleichzeitig klar gegen Leistungskürzungen ausspricht. "Uns geht es vor allem darum, dass die Familien von einem guten Mix aus Geld- und Sachleistungen profitieren und weiterhin die Wahlfreiheit bei der Auswahl der passenden Kinderbetreuung haben", bekräftigt Mitterlehner.

"Angesichts der Budgetsituation und der Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern in der Kinderbetreuung sind keine Zauberkunststücke möglich, von denen alle Familien profitieren würden", so Mitterlehner zu den Vorschlägen von AK und IV. Die geforderte drastische Erhöhung der Zuschüsse für Kinderbetreuung sei zudem wegen der personellen und finanziellen Ressourcen vieler Länder und Gemeinden nicht realistisch in zehntausende weitere neue Plätze umsetzbar. "Allein durch die erst im Vorjahr verlängerte Ausbau-Offensive schaffen wir bis 2014 rund 20.000 neue Kinderbetreuungsplätze und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich. Damit fahren wir einen realistischen Kurs für ein bedarfsgerechtes Angebot", bekräftigt Mitterlehner. Auf dieser Basis kann das Barcelona-Ziel der EU bei den Unter-Drei-Jährigen wahrscheinlich Ende 2016 erreicht werden. Bei den Drei-bis Sechsjährigen wurde das Barcelona-Ziel mit 93,4 Prozent schon deutlich übertroffen.

Der von AK und IV vorgeschlagenen Streichung aller steuerlichen Leistungen für Familien kann Mitterlehner nichts abgewinnen. "Trotz der in anderen Bereichen geplanten Ergänzungen besteht hier zum Beispiel für Mehrkindfamilien die Gefahr einer Leistungskürzung, die wir nicht wollen", so Mitterlehner. "Wenn wir den Österreichern Mut zu Kindern machen wollen, dürfen wir sie nicht verunsichern und die Gesetzeslage ständig verändern", so Mitterlehner, der auch den Vorschlag eines Gutscheinmodells derzeit nicht für zweckmäßig hält. "In erster Linie muss jetzt ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot geschaffen werden, damit in allen Regionen auf eine gute und leistbare Kinderbetreuung zurückgegriffen werden kann. Erst auf dieser Basis können mögliche Gutscheinmodelle seriös diskutiert werden", so Mitterlehner.

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