BZÖ-Petzner: Grasser wird vor dem U-Ausschuss erscheinen

Wien (OTS) - "Karl-Heinz Grasser wird vor dem U-Ausschus
erscheinen, egal ob sein Anwalt dies will oder nicht. Es ist das Recht des Parlamentes Auskunftspersonen vorzuladen und deren Anwesenheit zu erzwingen, das gilt auch für einen ehemaligen FPÖ/ÖVP-Finanzminister", so BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner heute in einer Reaktion auf die Ankündigungen des Grasser-Anwaltes, dass der ehemalige Finanzminister nicht vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen wolle.

Es sei selbstverständlich das Recht jeder Auskunftsperson, sich bei einem laufenden Verfahren der Aussage zu entschlagen, dennoch rechnet Petzner mit einer Aussage Grasssers, "denn erstens hat Grasser immer erklärt, nichts zu verbergen zu haben, zweitens hat Grasser bisher noch jede mögliche mediale Bühne genützt und drittens gibt es ja sowieso Bereiche in denen es noch keine laufenden Verfahren gibt, Grasser also aussagen muss". Petzner erinnert daran, dass der ehemalige FPÖ/ÖVP-Finanzminister auch dem Hypo-U-Ausschuss Rede und Antwort gestellt hat. Petzner erinnert aber auch alle Beteiligten daran, dass es hier nicht um ein politisches Tribunal und Vorverurteilungenb gehe, sondern darum, objektiv Aufklärung über behauptete Skandale zu erlangen.

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