"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Mubarak-Prozess wird Maßstäbe setzen" (Von Martin Gehlen)

Graz (OTS) - Es waren schlimme Stunden für Ägypten: Nach
Auffassung der Ankläger wurde der Schießbefehl am 27. Januar erteilt,
zwei Tage nach Beginn der Demonstrationen. Der folgende "Freitag des
Zorns" war der blutigste Tag der gesamten Revolution mit über 160
Toten und 2000 Verletzten. Die meisten Menschen starben durch Kugeln
der Sicherheitskräfte oder wurden gezielt von Polizeiautos
überfahren. Dass die Generalstaatsanwaltschaft nun die Todesstrafe
für den in der Folge gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak
gefordert hat, hat kaum überrascht.
Doch so unerbittlich das Strafmaß für den 83-Jährigen auch klingt,
Ägypten wird seinen ehemaligen Diktator nicht aufhängen. Ägypten war
immer ein mildes Land, es hat noch nie einen seiner früheren
Mächtigen an den Galgen gebracht - und wird es auch diesmal nicht
tun. Mubarak wird ein hartes Urteil bekommen, vielleicht auch ein
Todesurteil - und trotzdem sein Leben unter Arrest in den vier Wänden
einer Krankenzelle beenden.
Das aber heißt nicht, dass das dramatische Plädoyer mit seiner
ultimativen Strafforderung einfach nur als hohle Farce in die
Justizgeschichte eingehen wird, als Schauspiel für die aufgewühlte
Seele des ägyptischen Volkes. Der Staatsanwalt argumentierte, auch
wenn Mubarak nicht direkt den Schießbefehl erteilt haben sollte, sei
er dennoch für den Tod der Demonstranten verantwortlich. Es sei
unmöglich, dass der Ex-Präsident nichts von den Vorgängen gewusst
habe. Er sei durch die Lageberichte seiner Polizeikommandanten sowie
das Fernsehen auf dem Laufenden gewesen. Er müsse sich daher fragen
lassen, warum er nicht eingeschritten sei, um die Gewalt gegen
Demonstranten zu unterbinden. Der spektakuläre Prozess, die
Strafforderung und am Ende das Urteil werden Maßstäbe setzen - für
Ägypten und für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Denn wer aus
Machtgier auf seine Landsleute schießen lässt, wer friedlichen
Protest mit Mord aus Polizeikugeln beantwortet, wer foltert und sich
ohne Hemmungen bereichert, wird in Zukunft nicht mehr ohne klaren
Schuldspruch davonkommen, wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten
arabischer Allherrlichkeit.
Alle Machthaber der Region müssen damit rechnen, eines Tages zur
Rechenschaft gezogen zu werden. Das gilt nicht nur für Hosni Mubarak,
das gilt auch für Syriens Bashar al-Assad, Tunesiens Ben Ali und
Jemens Ali Abdullah Saleh. Und das gilt auch für alle künftigen
Machthaber, sollten sie die demokratischen Wünsche ihrer Völker mit
Füßen treten.****

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