Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Testfall Ungarn"

Wien (OTS) - Die Europäische Union steht im jungen Jahr 2012 vor
einer neuen Herausforderung: Was tun, wenn ein Mitgliedsland die
EU-Verträge missachtet und faschistoide Tendenzen in der Verfassung
verankert? Genau das tut jetzt Ungarn.

Bisher schauen Brüssel und die Staatskanzleien in den europäischen
Hauptstädten dem Treiben des ungarischen Premierministers Viktor
Orban eher fassungslos zu. Es sollen Maßnahmen beschlossen werden -
aber welche? Ungarn aus der EU rauszuschmeißen sei eine Option,
meinte ein US-Diplomat.

Möglich, aber die schlechteste aller Optionen. Es muss der
Europäischen Union gelingen, die wild gewordene ungarische Regierung
zur Räson zu bringen.

Die Finanz- und Schuldenkrise hat heraufbeschworen, dass die EU eine
Art Wirtschaftsregierung erhalten soll. Nun stellt sich heraus, dass
die Integration noch viel weiter gehen muss: Mitgliedsländer müssen
auch dazu gezwungen werden können, undemokratische
Verfassungsänderungen zu unterlassen oder zurückzunehmen.

Das ist ein massiver Eingriff in die Souveränität des
Nationalstaates, aber Ungarns Regierungschef Orban zeigt sehr
deutlich, dass dieser Nationalstaat ohnehin kein Konzept mehr ist.

Während es bei der Finanz- und Schuldenkrise um Konstruktionsmängel
im Euro-System und Defizite im Bankenwesen geht, wird Ungarn wohl zum
endgültigen Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Union.

Wenn es nicht gelingt, Ungarn zum Einlenken zu bewegen, muss das Land
mit Strafmaßnahmen rechnen müssen. Schon jetzt ist Ungarn von
Hilfsmitteln der Europäischen Union und des Internationalen
Währungsfonds abhängig. Bleiben diese aus, wird es mit der
selbstverliebten Herrlichkeit des Herrn Orban schnell vorbei sein.

Ob die EU-Politiker den Mumm haben, so drakonisch vorzugehen, bleibt
abzuwarten. Es wäre in jedem Fall wünschenswert, denn die Europäische
Union muss ihre Grundwerte verteidigen. Ein Scheitern ist - wie bei
der Euro-Krise - verboten.

Denn es kann ja wohl nicht sein, dass ein Land wie Griechenland aus
monetären Gründen faktisch unter Kuratel gestellt wird, aber Ungarn
mit eindeutig anti-demokratischen Gesetzen ungeschoren davonkommt.
Europa muss wachsam sein.

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