Leichtfried: Wenn Orbán Anstand hat, tritt er jetzt zurück

Wien (OTS/SK) - Die Lage in Ungarn wird immer dramatischer.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hatte sich bereits vor
einem Jahr im Jänner in der Parlamentsdebatte, als einer der wenigen
in Straßburg, klar kritisch geäußert und an Ungarns Regierungschef
Orbán die Frage gerichtet, wie man sich fühle, wenn man ein Land weg
von der Demokratie in Richtung Diktatur führt. "Es ist erschreckend,
zu sehen, wie viel sich seither nochmals dramatisch verschlechtert
hat. Ungarn steht vor dem moralischen und finanziellen Ruin. Ein
Rechtsradikaler wurde unter Orbán Theaterdirektor in Budapest, der
IWF muss das Land vor dem Bankrott retten und gewählte Abgeordnete
der Opposition werden von der Polizei festgenommen", so Leichtfried
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Leichtfried, Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte des
Europäischen Parlaments, erinnert seine konservativen Kolleginnen und
Kollegen im EU-Parlament daran, wie sehr sie Orbán immer wieder
beklatscht und beglückwünscht hätten. "Auch die EU-Kommission hat
sich mit Kritik unverständlicherweise sehr zurückgehalten. Das
Mediengesetz wurde viel zu spät und allein wegen technischer Details
bemängelt. Die undemokratischen Inhalte kippte in Teilen erst das
ungarische Verfassungsgericht", kritisiert Leichtfried. Der
SPÖ-Europaabgeordnete sieht es daher als Gebot der Stunde, Orbán zum
Rücktritt aufzufordern: "Wenn Orbán Anstand hat, dann tritt er jetzt
zurück und macht den Weg frei, um Ungarn aus dieser Krise zu retten."
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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