WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ungarn verscherbelt das Familiensilber - von Andre Exner

Wien (OTS) - Offiziell ist Ungarn zahlungsfähig. Inoffiziell ist
jedoch die Finanzierbarkeit eines Landes bei acht bis zehn Prozent
Zinsen, die für Staatsanleihen aus Budapest derzeit bezahlt werden,
vor dem Zusammenbruch. Das weiß auch Ungarns Premier Viktor Orban.
Sein Ziel ist es offenbar nicht mehr, die Staatspleite zu vermeiden -
er will sie nur herauszögern. Er spielt auf Zeit und hofft darauf,
dass das "Familiensilber", die Währungsreserven der vor der
Verstaatlichung stehenden Notenbank, fürs Erste reicht, um keinen
offiziellen Default hinlegen zu müssen. Rein mathematisch geht sich
das aus: In der Budapester Notenbank liegen 35 Milliarden Euro,
bereits die Hälfte davon reicht aus, um die Schulden der Gemeinden,
Städte und Staatsbetriebe zu begleichen und die heuer und 2013 fällig
werdenden Staatsanleihen zu tilgen. Innenpolitisch muss sich der
Premier auch keine Sorgen machen: Protestieren können die Ungarn, so
viel sie wollen, gewählt wird erst 2014, und zwar auf der Grundlage
eines neuen Wahlrechts, das die Macht Orbans und der Fidesz-Partei
noch weiter festigt. Zudem könnte Orban jederzeit einen kleinen Teil
der Milliarden der Notenbank für Wahlzuckerln ausgeben.

Das Problem Orbans ist ein außenpolitisches: Mit der Verstaatlichung
der Notenbank samt ihrer Reserven würde er einen Schritt setzen, der
über Bisheriges wie die Verstaatlichung der privaten Pensionskonten
und den einseitigen Eingriff in private Kreditverträge weit
hinausgeht. Hier sind nicht nur ungarische Staatsbürger und private
in- und ausländische Unternehmen die Leidtragenden - dieser Schritt
radiert die Unabhängigkeit der Notenbank aus, und diese ist einer der
Eckpfeiler des EU-Rechts.

Wie kann ein EU-Mitglied das EU-Recht laufend verletzen, wie kann ein
auf ausländische Investoren und Kreditgeber dringend angewiesenes
Land diese so herablassend behandeln? Investoren und Kreditgeber
hoffen, dass das nicht mehr lange gut geht - und darauf, dass Orban
und seine Fidesz-Partei irgendwann Geschichte sind und dass der
"Viktator", wie ihn die Budapester Demonstranten nennen, freiwillig
geht; oder, dass er ähnlich den Premiers Griechenlands und Italiens
von außen entmachtet wird.

Ob diese Hoffnung erfüllt wird, werden wir sehen. In Ungarn aktive
Investoren sollten aber bereits anfangen, ihr Vermögen außer Landes
zu schaffen. Orban will nicht nur das Geld der Notenbank haben. Setzt
er diesen Schritt, geht er den Weg weiter - bis hin zur
Verstaatlichung von ausländischen Betrieben oder dem Einfrieren
privater Bankkonten.

Rückfragehinweis:
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