WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Balkan beginnt in Wien - von Eva Komarek

Wien (OTS) - Der Balkan beginnt in Wien. Daran hat sich seit Fürst
Metternich, dem diese Aussage in den Mund gelegt wird, nichts
geändert. Noch immer - oder eigentlich müsste man sagen, mehr denn je
- scheint Österreich ein Mekka für Korruption zu sein. Mögliche
Schmiergeldzahlungen rund um Beschaffungsvorgänge, Milliardenverluste
bei inzwischen notverstaatlichten Banken, Kostenexplosion bei einem
neuen Terminal des Flughafens Wien, illegale Parteienfinanzierung und
Korruption in staatsnahen Betrieben und zweifelhafte Vergabepraktiken
- der Affärensumpf scheint keinen Boden zu kennen. Die Personen, die
in all den Fällen immer wieder auftauchen, entstammen einer Gruppe
von PR-Beratern, Ex-Politikern, Lobbyisten und Mitwissern politischer
Entscheidungsträger und kommen vorrangig aus der Zeit der
FPÖ/BZÖ-ÖVP-Koalition.

Somit stellt sich die Frage, ob gerade diese Regierung eine besonders
kriminelle Energie hatte. Die Antwort lautet sicher Nein. Sie war
vermutlich nur weniger erfahren und möglicherweise gieriger, weil die
Blauen und Orangen bislang noch nie so nah am Futtertrog saßen. Dass
sich die Regierungen schon immer über die staatlichen Betriebe
quersubventioniert haben, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Da
wurden in den Marketingabteilungen bei der Budgeterstellung eigene
Töpfe für solche "Zahlungen" eingeplant - verrät jemand, der es
wissen muss.

Unter diesem Aspekt muss man auch die Erfolgsaussichten des
Untersuchungsausschusses sehen. Dieser soll mit der Korruption der
letzten Jahre aufräumen - den Sumpf trockenlegen, wie es so schön
hieß. Doch schon jetzt herrscht Chaos. Der Ausschuss befindet sich in
einem totalen Informationsnotstand, streitet sich mit den diversen
Staatsanwaltschaften über die Herausgabe von Akten und Fragen der
Geheimhaltung. Rund 200.000 Seiten fehlen noch, und die erste Sitzung
soll Ende Jänner stattfinden. Eine fast unbewältigbare Aufgabe,
beklagt Vorsitzende Gabriela Moser. Zufall oder Absicht? Vermutlich
Letzteres, weil eine restlose Aufklärung womöglich zu viele Politiker
zu Fall bringen könnte. Schon die Causa Telekom zeigt, dass auch dort
bei der Wahl der "Task Force" dem Vernehmen nach auf die billigsten
Bewerber gesetzt wurde. Und bisher hat niemand vorgeschlagen, auch
die anderen Staatsbetriebe unter die Lupe zu nehmen. Wir sitzen vor
einem riesigen Misthaufen, kehren aber nur mit einem Handbeserl an
den Rändern herum. Damit wird der Eindruck verstärkt, dass "die da
oben" unantastbar sind, und das ohnehin miese politische Klima wird
noch mehr vergiftet.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWB

print