Klikovits: SPÖ positioniert sich als Unsicherheitspartei

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als
Unsicherheitspartei", so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits
heute, Montag, zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter,
der Österreichs Sicherheit zum Verkauf anbieten will. "Mit der
Sicherheit unseres Landes spielt man nicht, und ganz sicher ist sie
keine x-beliebigen Handelsware, die man auf dem Ladentisch
verramscht", stellt Klikovits unmissverständlich klar. Für die ÖVP
jedenfalls kommt eine derartige Vorgehensweise nicht in Frage, so
Klikovits, der sich auch nicht vorstellen kann, dass diese Idee in
der SPÖ ungeteilt auf Zustimmung stößt.

Der Vorschlag von Kräuter zur Luftraumüberwachung ist nur ein
weiterer, der die Sicherheit gefährdet. Österreich hat festgelegt,
keinen anderen Bündnissen beizutreten. Wenn uns andere Länder
verteidigen, würde das bedeuten, dass teilweise fremde Truppen in
unserem Lauftraum wären. Zudem sei nicht geklärt, was eine fremde
Verteidigung überhaupt kosten würde. "Kein anderer Staat macht es zum
Nulltarif. Außerdem ist auch nicht gewährleistet, dass der Luftraum
von anderen Ländern so verteidigt werden kann wie es erforderlich
wäre."

Eine effektive Luftraumüberwachung ist und bleibt auch in Zukunft ein
wesentlicher Garant für Österreichs Souveränität. "Dazu verpflichtet
uns auch die Verfassung. Sparen ist selbstverständlich ein Gebot der
Stunde - es aber wie die SPÖ als Vorwand zu nützen, um beim Thema
Eurofighter wieder einmal politisches Kleingeld zu wechseln, ist
sicher der falsche Weg. Es ist nichts anderes als ein
verantwortungsloses Herumspielen mit der Souveränität Österreichs und
der Sicherheit seiner Bürger", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter.

Ähnlich verhält es sich bei den so genannten Pilotprojekten zur
Aussetzung der Wehrpflicht. "Sein Prestigevorhaben fliegt
Verteidigungsminister Darabos offenbar um die Ohren - nicht nur die
Kosten übersteigen die Berechnungen bei weitem, auch um die
rechtlichen Aspekte scheint sich niemand gekümmert zu haben", so
Klikovits, und abschließend: "Eine verantwortungsvolle Ressortführung
und ein Verteidigungsminister, der seine Hausaufgaben macht, sehen
jedenfalls anders aus. Österreichs Bundesheer ist schließlich kein
Versuchslabor, wo man nach Belieben herumexperimentieren kann.
Höchste Zeit, dass auch die SPÖ das endlich erkennt."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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