Wiener Landesgesetzblätter im Dezember

Wien (OTS) - Das am 22. Dezember 2011 ausgegebene 35. Stück
enthält eine Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die
Abänderung des Höchsttarifes für das Rauchfangkehrergewerbe in Wien
(Kehrtarif 2012).

Das am 30. Dezember 2011 ausgegebene 36. Stück enthält eine
Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der die Wiener Taxi-,
Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung geändert wird.

Das ebenfalls am 30. Dezember 2011 ausgegebene 37. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der
Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Vergütung für Mitglieder
des Dienstrechtssenates festgesetzt wird.

Das ebenfalls am 30. Dezember 2011 ausgegebene 38. Stück enthält eine
Kundmachung der Wiener Landesregierung betreffend ei Valorisierung
und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener
Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG.

Das ebenfalls am 30. Dezember 2011 ausgegebene 39. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener
Pflegeelterngeldverordnung - WrPegVO geändert wird.

Das ebenfalls am 30. Dezember 2011 ausgegebene 40. Stück enthält eine
Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und
verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen.

Das ebenfalls am 30. Dezember 2011 ausgegebene 41. Stück enthält eine
Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der
Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen"
erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der
  Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7,
  Hochparterre.
o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026
o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026
o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at
o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: 
  www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt 
  Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und 
  Textgegenüberstellungen)

o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
  www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem
folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
  Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen
o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
  Wiener Landesgesetzblätter
o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
  der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
  man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. 
o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
  ab 2002
o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
  Bescheiden ab 2002 
o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
  und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000
o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
  ab 1994

Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ht
rec@ma53.wien.gv.at. (Schluss) red/pla

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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