BZÖ-Bucher fordert 2012 "Neustart" für Österreich

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert für 2012
einen "Neustart" für Österreich mit umfangreichen Reformen. "Die Zeit
der rot-schwarzen Blockierer und Reformverweigerer ist jetzt
endgültig abgelaufen. Wir brauchen zum Schuldenabbau umfassende
Schritte im System ohne neue Steuern und Abgaben. Das BZÖ ist als
einzige Partei gegen neue und höhere Steuern sowie weitere
Belastungen für die Bürger, während ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne das
Budget über Steuererhöhungen sanieren wollen. Neue und höhere Steuern
wird es mit uns sicher nicht geben."

Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf die diversen Teuerungen
für die Bevölkerung im Jahr 2012. "Dank SPÖ, ÖVP und der rot-grünen
Belastungslawine in Wien müssen die Menschen u. a. für die
Autobahnvignette, die Medikamente, die Müllentsorgung und für Wasser
mehr bezahlen. Und das, obwohl Österreich bereits ein "Nationalpark
Hohe Steuern" ist und wir die höchste Steuern- und Abgabenquote zu
verzeichnen haben. Das BZÖ sagt: Die Bürgerinnen und Bürger haben
genug gezahlt", so der Bündnisobmann.

Bucher erinnert an die Reform- und Einsparungsvorschläge des BZÖ und
des Rechnungshofes, die rund 10 Milliarden Euro bringen würden. "Wir
benötigen umfangreiche Systemreformen bei den ÖBB, der Nationalbank,
den Pensionen, den Beamten, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem
usw.. Vorrangig muss die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen
wie etwa mit der Abschaffung des Bundesrates, der Halbierung der Zahl
der Abgeordneten in Nationalrat und Landtagen, der Abschaffung der
Bezirkshauptmannschaften sowie der Zusammenlegung von
Kleingemeinden."

"Das BZÖ wird auch 2012 ein verlässlicher Partner für die
Österreicherinnen und Österreicher sein, wenn es darum geht weitere
Belastungen zu verhindern und auf Reformen zu drängen", bekräftigt
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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