"KURIER"-Interview mit Ministerin Fekter: "Wenn der Sparwille ausreichend ist, brauchen wir die Steuerquote nicht erhöhen."

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter nimmt im Interview mit
KURIER - Chefredakteur Helmut Brandstätter zu den Spar- und
Steuerplänen der Bundesregierung Stellung. Hauptaufgabe sei es im
Moment, die vielen Förderungen zu durchforsten und auch deutlich zu
reduzieren, sagt Fekter. Fekter: "Bei den Förderungen müssen wir
schauen, Dummheiten und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

"Wir kratzen nicht punktuell das Geld zusammen, sondern verändern
Strukturen. Fekter will etwa den Golden Handshake generell abschaffen
und von den privilegierten Pensionisten wie Nationalbank, ÖBB und ORF
einen Beitrag einfordern." sagt die Finanzministerin dem KURIER.

Angesprochen auf die ÖBB sagt Fekter: "Infrastrukturen sind
Investitionen in die Zukunft, so machen etwa die Tunnel einen Sinn,
wenn die Zu- und Ablaufstrecken gesichert sind, etwa nach Italien.
Aber die ÖBB muss im operativen Bereich kostendeckend arbeiten."

Im Gesundheitsbereich erwartet Fekter hohe Einsparungen durch bessere
Zusammenarbeit. Die Planung und Steuerung soll zentral gebündelt
werden, der operative Bereich aber bei den Ländern bleiben.

Zu den Bauern betont Fekter, dass auch diese ihren Beitrag bei den
Einsparungen werden leisten müssen. Landwirtschaftsminister Nikolaus
Berlakovich wisse das bereits.

Als weiteren Teil einer Verwaltungsreform schlägt Maria Fekter vor,
ein "Amt der Bundesregierung" zu schaffen, das die Bereiche IT,
Logistik und Fuhrpark zentral organisieren soll.

Angesprochen auf die Diskussion über die Höhe der Einsparungen im
Budget sagt Fekter: "dass es im kommenden Jahr nicht nur um 2
Milliarden, wie kürzlich vom Bundeskanzler erklärt, sondern um 2,8
Millarden ginge.

Nach neuen Steuern gefragt sagt Fekter: "Wenn der Sparwille
ausreichend ist, brauchen wir die Steuerquote nicht erhöhen, sie ist
ja schon sehr hoch." Dafür will die Finanzministerin Familien mit
Kindern Möglichkeiten geben, den Aufwand steuerlich zu
berücksichtigen und will sowohl den Einstiegssteuersatz senken als
auch Steuerprivilegien streichen.

Zum Steuerprivileg beim 13. und 14. Gehalt sagt Frau Fekter:" Ich
denke nicht daran, das allgemein anzuschaffen."

KURIER-Interview in der Ausgabe vom 31.12.2011

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print