"KURIER"-Interview mit Ministerin Fekter: "Wenn der Sparwille ausreichend ist, brauchen wir die Steuerquote nicht erhöhen."

Im kommenden Jahr geht es um 2,8 Millarden

Wien (OTS) - Finanzministerin Maria Fekter nimmt im Interview mit KURIER - Chefredakteur Helmut Brandstätter zu den Spar- und Steuerplänen der Bundesregierung Stellung. Hauptaufgabe sei es im Moment, die vielen Förderungen zu durchforsten und auch deutlich zu reduzieren, sagt Fekter. Fekter: "Bei den Förderungen müssen wir schauen, Dummheiten und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

"Wir kratzen nicht punktuell das Geld zusammen, sondern verändern Strukturen. Fekter will etwa den Golden Handshake generell abschaffen und von den privilegierten Pensionisten wie Nationalbank, ÖBB und ORF einen Beitrag einfordern." sagt die Finanzministerin dem KURIER.

Angesprochen auf die ÖBB sagt Fekter: "Infrastrukturen sind Investitionen in die Zukunft, so machen etwa die Tunnel einen Sinn, wenn die Zu- und Ablaufstrecken gesichert sind, etwa nach Italien. Aber die ÖBB muss im operativen Bereich kostendeckend arbeiten."

Im Gesundheitsbereich erwartet Fekter hohe Einsparungen durch bessere Zusammenarbeit. Die Planung und Steuerung soll zentral gebündelt werden, der operative Bereich aber bei den Ländern bleiben.

Zu den Bauern betont Fekter, dass auch diese ihren Beitrag bei den Einsparungen werden leisten müssen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wisse das bereits.

Als weiteren Teil einer Verwaltungsreform schlägt Maria Fekter vor, ein "Amt der Bundesregierung" zu schaffen, das die Bereiche IT, Logistik und Fuhrpark zentral organisieren soll.

Angesprochen auf die Diskussion über die Höhe der Einsparungen im Budget sagt Fekter: "dass es im kommenden Jahr nicht nur um 2 Milliarden, wie kürzlich vom Bundeskanzler erklärt, sondern um 2,8 Millarden ginge.

Nach neuen Steuern gefragt sagt Fekter: "Wenn der Sparwille ausreichend ist, brauchen wir die Steuerquote nicht erhöhen, sie ist ja schon sehr hoch." Dafür will die Finanzministerin Familien mit Kindern Möglichkeiten geben, den Aufwand steuerlich zu berücksichtigen und will sowohl den Einstiegssteuersatz senken als auch Steuerprivilegien streichen.

Zum Steuerprivileg beim 13. und 14. Gehalt sagt Frau Fekter:" Ich denke nicht daran, das allgemein anzuschaffen."

KURIER-Interview in der Ausgabe vom 31.12.2011

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