Meinl Bank: Neuer Sachverständiger in MEL-Zivilverfahren vertrieb als Wertpapierdienstleister MEL-Zertifikate

Wien (OTS) -

  • Meinl Bank brachte Ablehnungsantrag wegen Befangenheit ein -Handelsgericht Wien beauftragte umgehend Einstellung der Gutachtertätigkeit
  • Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Anlegeranwalt Poduschka versuchte offensichtlich Gericht hinters Licht zu führen"

Laut Medienberichten vom 28. Jänner 2011 beauftragte das Handelsgericht Wien über Antrag und mit entsprechender Zustimmung eines der Anlegeranwälte, Mag Michael Poduschka, den Sachverständigen Mag Oliver Lintner mit der Erstellung eines Gutachtens in Sachen MEL. Lintner ist Alleineigentümer und Geschäftsführer des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, Lintner Vermögensverwaltungs GmbH. Gericht beauftragt Einstellung der Gutachtertätigkeit Diese Bestellung von Mag Oliver Lintner als Gutachter in einem Zivilverfahren brachte eine neue Dimension in den so genannten MEL-Diskurs. Denn hier wurde über Antrag und mit Zustimmung des Anlegeranwalts Michael Poduschka ein unzweifelhaft befangener Gutachter in einem Zivilverfahren bestellt. Laut Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl steht hier der Verdacht im Raum, dass der Anlegeranwalt Poduschka versuchte, auf diese Art die von ihm geführten Verfahren zu beeinflussen. Die Meinl Bank brachte am 28. Dezember 2011 einen Ablehnungsantrag ein, das Gericht reagierte binnen kürzester Frist und beauftragte mit 30.12.2011 die vorläufige Einstellung der Gutachtertätigkeit. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten Tage erwartet. Die wesentlichen Punkte des Meinl Bank - Ablehnungsantrags:

  • Lintner ist Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der Lintner Vermögensverwaltungs GmbH und stand und steht als solcher in direkter Geschäftsbeziehung mit der Meinl Success Finanz AG, einer 100% Tochter der Meinl Bank. Lintners Unternehmen betreute zumindest 19 Kunden, die Investments in MEL getätigt haben und Depots bei der Bank unterhalten oder unterhielten. Die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH bezog daraus von der Meinl Bank-Tochter Provisionen.
  • Die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH selbst, sowie Herr Mag Lintner persönlich erwarben Zertifikate der MEL und halten diese nach wie vor.
  • Kunden der Lintner Vermögensberatungs GmbH befinden sich unter den Zivilklägern gegen die Meinl Bank. In diesen Verfahren agierte die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH als Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WDPLU) oder zumindest als Finanzdienstleistungsunternehmen (FDLA). Damit ist die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH direkt in Verfahren involviert und möglichen Regressansprüchen ausgesetzt.
  • Aus der Bilanz der Lintner Vermögensverwaltungs GmbH ist zu entnehmen: "Weiters ist für eine mögliche Inanspruchnahme gemäß §23 WAG (Haftung für Forderungen von Anlegern) aufgrund eines konkreten Anlassfalles in der Höhe von EUR 16.000,00 vorgesorgt worden". Daraus ergibt sich, dass die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH selbst in einem Anlegerprozess wegen Falschberatung in Anspruch genommen wird.
  • Dies legt den Schluss nahe, so der Antrag: "...dass die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH [...] ihre Kunden sogar aktiv dazu animierte, nicht die Lintner Vermögensverwaltungs GmbH, sondern die "reichere" Meinl Bank zu klagen."
  • In einigen der Verfahren, die Kunden der Lintner Vermögensverwaltungs GmbH gegen die Meinl Bank angestrengt haben, fungiert der Anlegeranwalt Michael Poduschka als Klagevertreter, woraus sich - laut Antrag - ergibt, dass er ( Michael Poduschka; Anm.) über die Verstrickungen des bestellten Sachverständigen betreffend MEL Bescheid wusste. Ungeachtet dessen erklärte Michael Poduschka gegenüber dem Gericht schriftlich, mit der Bestellung von Mag Oliver Lintner als Gutachter einverstanden zu sein.

Daraus folgt, so der Antrag, dass Mag Lintner bzw die von ihm geleitete und ihm gehörende Lintner Vermögensverwaltungs GmbH ein massives Eigeninteresse an einem bestimmten Ausgang der gegen die beklagte Partei (Meinl Bank; Anm.) geführten Anlegerverfahren [hat] und damit klar befangen ist. "Anlegeranwalt versuchte Gericht hinters Licht zu führen - Gericht reagierte umgehend und beauftragte Einstellung der Gutachtertätigkeit Dazu Meinl Bank-Vorstand Peter Weinzierl: "Die Beauftragung eines offensichtlich befangenen Gutachters ist symptomatisch für den gesamten MEL-Diskurs. Hier sei nur an die Bestellung des befangenen Gutachters Thomas Havranek durch die Staatsanwaltschaft Wien erinnert oder an den jüngst bekannt gewordenen Rückzug des renommierten Gutachters Fritz Kleiner, der durch massive Differenzen zwischen Staatsanwaltschaft und Gutachter veranlasst war. Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass in diesem konkreten Fall ein Anlegeranwalt, Mag Poduschka, offensichtlich versucht, das Gericht - und durch mediale Ausschlachtung auch die breite Öffentlichkeit - hinters Licht zu führen. Mag Poduschka weiß ganz genau um die Befangenheit des Sachverständigen - er vertritt ja Kunden von Mag Lintner in Klagen gegen die Meinl Bank - und stimmte trotzdem seiner Bestellung zu bzw. legte die massiven Bedenken, die gegen Mag Oliver Lintner als Gutachter in diesem Verfahren sprechen, gegenüber dem Gericht, dem diese Verstrickungen nicht bekannt waren, nicht offen." Laut Weinzierl wäre es logische Konsequenz wäre, zu prüfen, ob dieses Verhalten Mag Poduschkas gegen grundlegende standesrechtliche Regeln verstoße. Weinzierl hob abschließend die Tatsache hervor, dass die zuständige Richterin am Landesgericht Wien binnen 24 Stunden nach Bekanntwerden der Situation die Einstellung der Gutachtertätigkeit beauftragte. Im Unterschied dazu habe man im Straflandesgericht Wien innerhalb von 3 Jahren die rechtswidrigen Folgen der Arbeit des Befangenen Gutachters Thomas Havranek immer noch nicht korrigiert. Weiterführende Informationen: Meinl Bank AG Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert. Rückfragehinweis:

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