Wiener Jahresbilanz 2011 - SP-Schicker (1): Wir wollen das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik stärken

Wien als Wirtschaftsmotor - Beschäftigungsrekord - Große Spitalsreform

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn uns das vergangene Jahr eines gezeigt
hat, dann dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung gut zusammenarbeitet und eine Vielzahl wichtiger Projekte für die Wienerinnen und Wiener umsetzen konnte", zieht der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker über das vergangene Jahr 2011 eine positive Bilanz. "Wir erleben heute, dass Misstrauen und Zwietracht auf anderen Ebenen des politischen Systems, die Bürgerinnen und Bürger an der Lösungskompetenz der Politik zweifeln lassen. In der Stadtpolitik spielen solche destruktiven Kräfte keine tragende Rolle. Damit dies auch so bleibt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt wird, konzentrieren wir uns in Wien auf die Arbeit: die Konsolidierung des Stadtbudgets, die Umsetzung des Wiener Spitalskonzepts, die Stärkung des Arbeitsmarktes sowie den Ausbau der ganztätigen und gemeinsamen Schule", zählt Schicker die Schwerpunkte auf.

Neuverschuldung reduziert - Nulldefizit mit 2016

Im Finanz- und Wirtschaftressort konnte gegenüber dem Jahr 2010 die Neuverschuldung der Stadt um rund 34 Prozent reduziert werden. "Diesen Weg werden wir 2012 weitergehen und die Neuverschuldung weiter senken. Für 2016 peilen wir das Nulldefizit an", skizziert der SP-Klubvorsitzende. Die erfolgreiche Wiener Finanzpolitik schlug sich auch in einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung nieder. Wie der Staatsschuldenausschuss bekanntgab ist der Schuldenstand pro Kopf in Wien und Tirol am niedrigsten. Die höchste Belastung haben die Menschen in den Bundesländern Niederösterreich und Kärnten zu tragen.

Beachtenswert sei auch der Beschäftigungsrekord in der Bundeshauptstadt. "Noch nie gab es in Wien so viele Beschäftigungsverhältnisse wie heute", erinnert der SP-Klubchef. Berücksichtige man noch den Umstand, dass Wien auch 250.000 PendlerInnen einen Arbeitsplatz bietet bzw. die Tatsache, dass ein Viertel aller Lehrlinge aus anderen Bundesländern kommt, zeigt dies, dass Wien nach wie vor der wichtigste Wirtschaftsmotor Österreichs ist.

Ein heikles Thema waren in diesem Jahr dafür die zahlreichen Gebührenanpassungen. "Niemand von uns hatte damit eine Freude, aber diese Anpassungen sorgen dafür, dass die städtischen Dienstleistungen auch künftig in hoher Qualität angeboten werden können", so Schicker. Verbesserungspotenzial ortete der SP-Klubobmann dagegen im kommunikativen Ablauf, schließlich gehe es auch darum, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen zeitgerecht zu überzeugen.

Größte Spitalsreform seit 1. Republik

Im Gesundheitsbereich streicht der SP-Klubvorsitzende für 2011 besonders die Einleitung des Wiener Spitalkonzepts hervor: "Das ist die größte Spitalsreform seit der ersten Republik und bringt für die Wienerinnen und Wiener eine Verbesserung des Leistungs- und Versorgungsangebots." Dazu kamen der Ausbau der Notfallversorgung mit der neuen Rettungsstation Simmering sowie die Modernisierung des Wiener Krankenanstalten-Gesetzes, das vor allem hinsichtlich der Öffnungszeiten des ambulanten Bereichs außerhalb städtischer Spitäler, an die Patientenbedürfnisse angepasst wurde. Zudem konnten trotz der Finanzkrise sämtliche versprochene Pflegeheime errichtet oder mit dem Bau begonnen werden.

"Wien ist eine Stadt, auf die sich die Menschen verlassen können", so Schicker weiter. Ein Blick auf das Wiener Stadtbudget beweise dies. Mehr als ein Viertel (!) des gesamten Budgets wurden und werden für den Bereich Gesundheit und Soziales aufgewendet. Das sei eine ganz klare Prioritätensetzung.

(Forts.)

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