BZÖ-Petzner: Gebühren abschaffen und ORF entstaatlichen!

Wien (OTS) - "Anstatt wie die anderen Parteien eine unehrliche und doppelbödige Diskussion über Personalbesetzungen im ORF zu führen, plädieren wir für eine ehrliche und umfassende Grundsatzdebatte über die Zukunft und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich, in deren Zentrum die Frage stehen muss, ob es im heutigen Medienzeitalter überhaupt noch eine staatliche Rundfunkanstalt braucht", sagt heute für das BZÖ dessen Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner und erinnert, es sei immer so gewesen, dass entweder die Kanzlerpartei ÖVP oder die Kanzlerpartei SPÖ versucht habe, den ORF für die eigenen parteipolitischen Interessen zu nutzen und sich der jeweils andere darüber mokiere - stets unter völliger Ausblendung der eigenen medienpolitischen Sünden aus der Vergangenheit. Petzner: "Nur weil das immer so war, muss es nicht immer so bleiben. Nicht einmal in Österreich. Daher beteiligen wir uns am derzeitigen plumpen Pelinka-Bashing genauso nicht, wie wir uns auch nicht an der Installierung des "Moltofons" durch die ÖVP beteiligt haben, sondern wir schlagen im Rahmen der zu führenden Grundsatzdebatte vor, den ORF überhaupt zu entstaatlichen und die ORF-Gebühren abschaffen. Denn nur dann ist die völlige parteipolitische Unabhängigkeit des ORF sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt."

Der BZÖ-Mediensprecher macht mit Verweis auf die anstehende, dringend nötige Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes auch darauf aufmerksam, dass eine klug gemachte Entstaatlichung des ORF Einnahmen für den Staat bei einer gleichzeitigen Entlastung der Gebührenzahler bedeute. Konkret kann sich Petzner vorstellen, den ORF von einer Stiftung öffentlichen Rechts in eine AG umzuwandeln, an der der Staat im Endausbau nur mehr eine Sperrminorität halten solle. "Über solche Reformen sollte man diskutieren, statt dauernd neue Steuern zu erfinden und Steuern zu erhöhen", schließt Petzner in Richtung der beiden Regierungsparteien.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002