BZÖ-Petzner fordert Erklärung von Bundespräsident und Außenminister sowie Konsequenzen für Kim Jong Il-Fan in Hofburg

Petzner kündigt parlamentarische Anfrage an Spindelegger an und richtet sich mit Fragen direkt an Fischer

Wien (OTS) - Nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner gestern darauf aufmerksam gemacht hat, dass laut Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur Heinz Fischer in seiner Funktion als österreichischer Bundespräsident dem stalinistischen Regime zum Tod des Diktators Kim Jong Il kondoliert und sein "tiefes Beileid" zum Ausdruck gebracht haben soll und zudem bekannt wurde, dass auch das Außenministerium entsprechende Schritte gesetzt hat, fordert er heute sowohl vom Bundespräsidenten als auch vom Außenminister eine Erklärung für diese Vorgehensweise. Petzner kündigt diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Spindelegger an: "Ich werde nach dem Motiv und vor allem dem genauen Text des Kondolenzschreibens fragen, das offiziell für die Republik Österreich verschickt wurde und das nach verharmlosender Auskunft des Außenministeriums ein formloses Schreiben an das nordkoreanische Volk sein soll und kein normales Kondolenzschreiben. Spindelegger hat jedenfalls Erklärungsbedarf."

Noch mehr treffe der Erklärungsbedarf aber auf Bundespräsident Heinz Fischer zu, der als Gründungsmitglied und langjähriges Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft ohnehin vorbelastet sei. Vor allem, weil es seitens der Präsidentschaftskanzlei unterschiedliche Erklärungsversuche gebe, nachdem die Sache mit der Kondolenz anlässlich des Todes des nordkoreanischen Diktators aufgeflogen sei. So habe es zuerst aus der Hofburg geheißen, eine Mitarbeiterin habe als reine Privatperson persönlich in der nordkoreanischen Botschaft kondoliert, um dann zu erklären, das Vorgehen sei mit anderen EU-Staaten abgestimmt worden. Dazu Petzner direkt an Fischer gerichtet: "Herr Bundespräsident, hat diese Mitarbeiterin nun in ihrem Auftrag und akkordiert mit der EU persönlich am 27. Dezember in der nordkoreanischen Botschaft kondoliert und laut Meldung Nordkoreas einen Moment der Stille vor einem Bild Kim Jong Ils verbracht, um sich danach ins Kondolenzbuch einzutragen oder hat sie ausschließlich als Privatperson so gehandelt? Und falls Sie als Privatperson so gehandelt hat, wie können Sie als Bundespräsident des freien und demokratischen Österreich eine Mitarbeiterin in der Hofburg akzeptieren, die ganz offensichtlich ein Fan jenes Kim Jong Il ist, der hunderttausende Menschen verhungern hat lassen und die Welt mit Atomwaffen bedrohte? Seien Sie ehrlich, erklären Sie sich und sorgen sie für Klarheit, Herr Bundespräsident!"

Für den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann ist jedenfalls sowohl das Vorgehen des Außenministeriums als auch die Nordkorea-Posse in der Hofburg inakzeptabel und schädlich für das internationale Ansehen Österreichs. "Im Namen Österreichs einem stalinistischen Regime sein Beileid auszudrücken, ist durch nichts zu rechtfertigen! Man stelle sich den Wirbel vor, Haider, würde er noch leben, hätte das bei Gadaffi gemacht. Da hat schon ein Besuch im Wüstenzelt ausgereicht, -was ihm wenig später übrigens von Sarkozy bis Schröder alle nachmachten - um einen nationalen und internationalen Eklat auszulösen!" Außenministerium und Hofburg seien aufgefordert, ihre Kondolenz-Bekundungen zurück zu ziehen und sich beim nordkoreanischen Volk zu entschuldigen.

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