ANSCHOBER: Oberösterreich muss 2012 das hohe Reformtempo fortsetzen

Linz (OTS) - "Jede Wette, dass Oberösterreich auch Ende 2012 das
Bundesland mit dem größten Reformtempo ist. Wir waren 2011 beim
intelligenten Sparen durch Verwaltungsreform und Spitalsreform sehr
erfolgreich - mit einer Gesamteinsparung von rund 500 Millionen Euro
auf eine Legislaturperiode gerechnet ist die Verwaltungsreform auf
ausgezeichnetem Kurs und wird bis Mitte 2012 auch in den noch offenen
Bereichen fixiert werden. Auch die Spitalsreform zeigt bereits große
Erfolge - die Kostenerhöhung der oö. Spitäler wird 2012 massiv
abgedämpft sein. 2012 müssen wir dieses erfolgreiche hohe Reformtempo
konsequent fortsetzen", fordert Oberösterreichs Grün-Landesrat Rudi
Anschober.
Im Mittelpunkt wird die Festlegung eines mittelfristigen Budgetpfades
bis 2017 sein, der bis Juni vorgelegt werden soll. Ziel ist es dabei,
das strukturelle Defizit schrittweise auf Null abzubauen.

Im eigenen Zuständigkeitsbereich will der Energielandesrat durch eine
Reform des Elektrizitäswirtschafts- und -organisationsgesetzes eine
massive Entbürokratisierung erreichen: so sollen alle
Ökostromerzeugungsanlagen bis zu einer Leistung von 5 kwp (das ist
etwa die durchschnittliche Leistung einer Solarstromanlage eines
Haushaltes) auf Landesebene generell genehmigungsfrei gestellt
werden - Solarstrom- und Kleinwasserkarftanlagen sogar bis zu einer
Leistungsgrenze von 30 kwp. Anschober: "Dies wird Tausende Akte und
Genehmigungsverfahren einsparen, da wir ab 2012 ja jährlich alleine
bei Solarstrom 6000 Anlagen in Oberösterreich errichten wollen. Ich
hoffe auf eine Beschlussfassung im März im Landtag."

Anschober: "Insgesamt wollen wir durch intelligentes Sparen die
Neuverschuldung abbauen, aber auch Finanzmittel für
Zukunftsinvestitionen frei schaufeln, um etwa die größte
Arbeitsmarktchance, das Schaffen grüner Jobs, konsequent voran
treiben zu können. Heute sind wir bei 38.800 grünen Jobs, bis 2015
wollen wir unser Wahlversprechen, 50.000 grüne Jobs für
Oberösterreich, tatsächlich erreichen."

Noch keine Einigung gibt es in der Landespolitik hingegen beim Ziel
der Grünen, auch in Oberösterreich den Proporz bei der Bildung der
Landesregierung abzuschaffen. Anschober: "Salzburg und Tirol haben es
bereits vor längerer Zeit gemacht, die Steiermark hat es im Herbst
beschlossen, Niederösterreich wird 2012 folgen. Auch in
Oberösterreich ist es allerhöchste Zeit zu einem effizienteren
Regieren durch ein Abschaffen des veralteten Proporzsystems zu gehen.
Dann kann endlich erreicht werden, dass Regierungsprogramme
konsequent umgesetzt werden. Und nicht wie etwa bei der
Wohnbauförderung ständig ein kontraproduktiver Kurs versucht wird.
Auch hier werden die Landtagsparteien 2012 eine Entscheidung treffen
müssen, ob Oberösterreich die letzte Insel des Proporzes bleibt oder
noch effizienteres Regieren möglich wird."

Rückfragehinweis:
presse grüne oberösterreich
Tel.: +436648299969

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