SPÖ Kaiser: "Akademikerzwanziger" sichert freien Zugang zu universitärer Ausbildung.

Klagenfurt (OTS) - In der Debatte um Studiengebühren und
Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit
neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen.
Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von
Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben werden, die ihr Studium
nach Inkrafttreten einer entsprechenden Verordnung abschließen,
sondern von allen Studentinnen und Studenten, die ihr Studium in
Österreich absolviert haben und deren Jahresbruttoeinkommen 40.000
Euro (also rund 2.860 Euro monatlich, 14x pro Jahr) übersteigt. Unter
anderen also auch von den Mitgliedern der amtierenden
Bundesregierung.

"Der Kreis der Zahlungspflichtigen sollte alle Akademiker umfassen,
die in Österreich zur Lohn- bzw. Einkommenssteuer veranlagt werden.
Die Einhebung könnte im Rahmen der Lohnverrechung bzw. gegebenenfalls
im Rahmen der Einkommenssteuerveranlagung analog des
Wohnbauförderungsbeitrages erfolgen, was somit nahezu keinen
zusätzlichen Verwaltungsaufwand darstellen würde", erklärt Kaiser.

Ausgenommen sollten laut Kaiser jene Studenten sein, die zwischen
2000 und 2005 bereits Studiengebühren bezahlen mussten und
Studienabbrecher. Um auch all jene Akademiker, die ihr Erwerbsleben
nicht in Österreich verfolgen, zur Leistung des Akademikerzwanzigers
zu verpflichten, könnten laut Kaiser mit jedem Studenten vor Beginn
des Studiums privatrechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. "Wer
nach seinem Studium das Land verlässt und damit in Österreich keine
Einkommenssteuer zahlt, verpflichtet sich damit, einen Teil der
Ausbildungskosten zurück zu erstatten", so Kaiser. Ähnliche
privatrechtliche Vereinbarungen kann sich Kaiser auch für EU- und
Nicht-EU-Bürger, die in Österreich studieren, vorstellen.

"In Summe gibt es eine Reihe positiver Argumente, die für das Modell
des Akademikerzwanzigers sprechen, vor allem, weil damit keine
Bildungshürden, wie sie anderen Modelle und Studiengebühren
darstellen würden, verbunden sind", so Kaiser, der neuerlich
festhält:

"Ich würde mir den uneingeschränkt freien Zugang zu allen Bildungs-
und Weiterbildungsinitiativen wünschen. Angesichts der
realpolitischen Situation ist der Akademikerzwanziger ein
pragmatischer Ansatz für die "zweitbeste" Lösung!" Jedenfalls müsse
es unabhängig von einer möglichen Realisierung des
Akademikerzwanzigers weiterhin Aufgabe des Staates sein, auch die
universitäre Ausbildung finanziell sicher zu stellen. Deswegen müsste
parallel auch über die Verbesserung des Stipendiensystems geredet
werden.

Die kritischen Wortmeldungen unter anderem von einzelnen Politikern
zur Idee des Akademikerzwanzigers begrüßt Kaiser. Er fordert aber
auch innerparteilich eine ernsthafte, seriöse Diskussion. "Voreilige
Wortspenden, ohne sich näher mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen,
sind jedenfalls kontraproduktiv und nicht gerade Ausdruck einer
lösungs- und zukunftsorientierten Politik", stellt Kaiser klar.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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