• 27.12.2011, 09:32:08
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  • OTS0023 OTW0023

Seniorenrat gibt Stellungnahme zur Novelle des Pensionskassengesetzes ab

Blecha und Khol kritisieren mangelnde Absicherung gegen künftige Verluste

Wien (OTS) - Im Rahmen der bis 10. Jänner laufenden
Gesetzesbegutachtung zur Novellierung des Pensionskassengesetzes hat
der Österreichische Seniorenrat bereits heute seine Stellungnahme dem
Bundesministerium für Finanzen übermittelt.

Grundsätzlich wird in der - von den Präsidenten Karl Blecha und
Dr. Andreas Khol unterzeichneten - Stellungnahme festgestellt, dass
der vorliegende Entwurf nur unwesentlich auf die seit Jahren - durch
Verluste von bis zu 45% in 12 Jahren - geschädigten rund 60.000
Pensionskassen-Leistungsberechtigten eingeht und somit diese
Personengruppe im überwiegenden Ausmaß nicht berücksichtigt, obwohl
dies der Seniorenrat seit Jahren einfordert. Lediglich bei zwei
Nebenpunkten (Nichtdotation der Schwankungsrückstellung bzw.
Vertretung von PK-Leistungsberechtigten in den Aufsichtsräten) wurden
die Vorschläge des Seniorenrates zum Teil akzeptiert.

Diese Anpassungen - sowie die Garantiepension / Sicherheits-VRG -
verbessern allerdings nicht die prekäre Situation vieler
PK-Leistungsberechtigter, die vor allem im Seniorenrat ihre einzige
Unterstützung sehen und bieten außerdem auch keine Absicherung gegen
weitere zukünftige Verluste.

Um den Interessen der betroffenen und geschädigten PK-Berechtigten
einigermaßen zu entsprechen, wurde gefordert in die Novelle ein
Vorweg-Steuermodell aufzunehmen. Für bereits in Pension befindliche
Leistungsberechtigte soll das gesamte Pensionskassen-Kapital zum
nächsten Bilanzstichtag mit dem Halbsteuersatz vorweg besteuert
werden. Im Gegenzug wären die laufenden Pensionszahlungen steuerfrei
zu stellen. Die Anwendung dieses Modells sollte als Option in einer
zeitlich befristeten Sonderlösung möglich gemacht werden.

Für den Fall, dass dieses Modell nicht möglich sein sollte, wurde
die steuerbegünstigte Auszahlung des gesamten Pensionskassen-Kapitals
als Option für alle PK-Leistungsberechtigten gefordert.

Auf Grund der politischen Mitverantwortung für die dramatischen
Verluste - von bis zu 45% in 12 Jahren - vieler
PK-Leistungsberechtigter hat die Regierung einen dringenden
Handlungsbedarf, hier rasche Sanierungsschritte zu setzen und die
maßvollen Forderungen des Österreichischen Seniorenrates in dieser
Novelle auch umzusetzen. Im Jahr 2012 werden die meisten PK-Pensionen
(auf Grund der negativen Veranlagungsergebnisse 2011) wieder einmal
um rund 10% (abhängig vom jeweiligen Rechnungszins) gekürzt. Damit
erhalten viele PK-Leistungsberechtigte nur mehr die Hälfte ihrer
Pension, über die sie im Jahr 2000 verfügen konnten und es gibt keine
Absicherung gegen weitere zukünftige Verluste!

In den letzten 12 Jahren haben die Pensionskassen nur rund 2,5% im
Schnitt erwirtschaftet, in den meisten VRG wären aber rund 6%
erforderlich gewesen, um die Pensionen in gleicher Höhe ausbezahlen
zu können. Da in den bisherigen Sozialpartner-Gesprächen die
wesentlichen Seniorenrats-Forderungen bisher unberücksichtigt
blieben, wurde einige PK-Leistungsberechtigte aktiv und ergriffen
Maßnahmen wie die Bildung einer Bürger-Initiative, Durchführung einer
Informationsoffensive und die Einleitung eines Volksbegehrens
(www.stoppdempensionskassenflop.at). Die Stellungnahme des
Seniorenrates wurde auch mit den Vertretern des Schutzverbandes der
Pensionskassenberechtigten (pekabe) abgestimmt, der zu diesem Entwurf
auch eine eigene Stellungnahme abgeben wird.

Die Umsetzung der Seniorenrats-Forderungen wäre auch im Interesse
der Jüngeren, da eine Stabilisierung bzw. Stärkung der 2. Säule der
Altersversorgung in Österreich auch eine Entlastung der 1. Säule
ergeben würde.

Das Vorwegsteuer-Modell würde allein bei Inanspruchnahme durch die
Hälfte der Leistungsberechtigten nach vorsichtigen Schätzungen sofort
EUR 500 Mio. in die Kassen des BMF spülen und der Republik in den
Folgenjahren zusätzliche EUR 80 Mio. durch neu hinzukommenden
Leistungsberechtigten bringen, was in Zeiten wie diesen auch ein
nicht unwesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung - auch in
Richtung Schuldenbremse - wäre.
Der Vorteil des Staates durch diese a.o. Einnahmen aus der
Vorweg-Besteuerung bleibt (je nach Höhe des Rechnungszinssatzes) für
die nächsten 10 - 12 Jahre bestehen.

Die abgegebene Stellungnahme des Österreichischen Seniorenrates
steht auf der Homepage des Österreichischen Seniorenrates ab sofort
zum Herunterladen bereit.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
mailto:[email protected]
http://www.seniorenrat.at

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