APA-OTS Politikanalyse: Schuldenbremse und Budget entzweien Regierung

Innsbruck/Wien (OTS) - Das Wiener MediaWatch Institut erstellt im Auftrag von APA-OTS wöchentlich das Top-30 Ranking der meist genannten Politikerinnen und Politiker in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (16. Dezember bis 22. Dezember 2011) positioniert sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf Platz eins. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) belegt Rang zwei, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) folgt auf dem dritten Platz.

Verhandlungen über eine mögliche Zustimmung der FPÖ zur Schuldenbremse im Verfassungsrang zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (Rang eins, 480 Nennungen) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf (Rang acht, 132 Nennungen) entzweien die Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann (Rang zwei, 393 Nennungen) sieht als Konsequenz aus den Forderungen der FPÖ nach mehr direkter Demokratie einen möglichen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, weshalb er keine Gespräche mit Strache führen will.

Vizekanzler Michael Spindelegger (Rang drei, 392 Nennungen) verteidigt die Verhandlungen mit der FPÖ und erwartet konkrete Vorschläge seitens der Freiheitlichen. Klubobmann Kopf ortet innerhalb der SPÖ eine generelle Ablehnung der Schuldenbremse im Verfassungsrang.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, SPÖ (Rang 12, 96 Nennungen) kritisiert Finanzministerin Maria Fekter, ÖVP (Rang vier, 265 Nennungen) für die Höhe ihrer Einsparungsziele von 2,8 Milliarden Euro für das kommende Budget und wirft ihr Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung vor. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger hatten sich zuvor auf ein Einsparungsvolumen von 2 Mrd. Euro verständigt.

Infrastrukturministerin Doris Bures, SPÖ (Rang fünf, 183 Nennungen) kündigt im Zuge der Budgetverhandlungen an, die ÖBB-Frühpensionierungen ab 2012 einzustellen.

Der parteifreie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (Rang sechs, 157 Nennungen) stellt eine Hochschulmilliarde in Aussicht, die zwischen 2013 und 2015, zusätzlich zu bereits zugesagten Offensivmitteln, 750 Millionen Euro frisches Geld für Österreichs Universitäten zur Verfügung stellt.

Neueinstiege in das aktuelle Top-30 Politikerranking: Doris Bures, SPÖ (Rang fünf, 183 Nennungen); Karlheinz Kopf, ÖVP (Rang acht, 132 Nennungen); Andreas Schieder, SPÖ (Rang zwölf, 96 Nennungen); Günther Kräuter, SPÖ (Rang 13, 90 Nennungen); Christian Ragger, FPK (Rang 16, 74 Nennungen); Rolf Holub, Grüne (Rang 20, 65 Nennungen); Stefan Petzner, BZÖ (Rang 21, 65 Nennungen); Johanna Mikl-Leitner, ÖVP (Rang 22, 64 Nennungen); Viktor Sigl, ÖVP (Rang 24, 58 Nennungen); Siegfried Nagl, ÖVP (Rang 27, 57 Nennungen); Helmut Mödlhammer, Gemeindebund (Rang 28, 55 Nennungen)

Diese Woche finden sich im Top-30 Ranking zehn Politikerinnen und Politiker der ÖVP und sieben der SPÖ. Die FPK kann drei Akteure im Ranking positionieren, die Grünen und das BZÖ jeweils zwei. Die FPÖ ist aktuell mit einem Akteur präsent. Außerdem im Ranking: der parteifreie Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Bundespräsident Heinz Fischer, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Das Top-30 Ranking setzt sich gesamt aus vier Politikerinnen und 26 Politikern zusammen.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über den OTS-Politik-Channel http://www.ots.at/ranking/art/top/politik kostenlos abrufbar.

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