SPÖ Babler: "2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!

Traiskirchen (OTS) - "Man darf niemals schweigen wenn es gegen den
Krieg und für den Frieden geht!", so das Motto unter welchem
Niederösterreichs Parteivorstandsmitglied und Traiskirchens
Stadtparteivorsitzender, STR Andreas Babler, eine traurige und
zugleich aufrüttelnde Bilanz über die Entwicklung der Europäischen
Union in Punkto Militarismus zog.

"Abseits der aktuellen Debatte rund um die Finanzkrisen und die
Vorherrschaft der Ratingagenturen über die Politik, präsentierte sich
das Jahr 2011 leider wiederum als ein Jahr von Kriegen, unschuldigen
zivilen Opfern, sowie von fortlaufender Militarisierung der
Europäischen Union. Der Lybienkrieg ist nur eines der tragischen
Beispiele dafür", so Babler.

Ein wachrüttelndes Detail: Das schwedische
Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht die Daten zu globalen
Rüstungsexport. In Summe stiegen die EU-Staaten im ersten Jahrzehnt
des 21. Jahrhunderts zur Nr. 1 beim Kriegswaffenexport auf: Zwischen
2001 und 2010 exportierten die EU-Staaten Rüstungsgüter im Wert von
70 Milliarden US-Dollar.

Bei den EU-Militarisierungsprozessen ist leider auch Österreich
oftmals mit dabei: Seit 1. Jänner 2011 standen im 1. Halbjahr 2011
auf Zuruf des EU-Rats, die ersten EU-Battlegroups mit
österreichischer Beteiligung bereit, zu globalen Militäreinsätzen
aufzubrechen. Ehemalige Spitzenbeamte wie Erich Reiter, der schon
2006 öffentlich den Einsatz von EU-Atombomben gefordert hatte,
sorgten Anfang 2011 neuerlich für Aufsehen, indem er erklärt, dass
man sich die Neutralität an den Hut stecken sollte.

Und Andreas Babler weiter: "Anstelle mit einer österreichischen
Strategie der aktiven Friedens- Neutralitäts- und Abrüstungspolitik
entgegenzutreten, wurde im März im Ministerrat eine neue militärische
Sicherheitsdoktrin vorgelegt. Das Bundesheer soll sich an der
EU-Sicherheitspolitik 'in all ihren Dimensionen beteiligen'.
Kernpunkt der Aufgaben des Bundesheeres sind 'Auslandseinsätze auf
hohem Niveau', mit Schwerpunkt: Balkan, Schwarzmeerregion, Naher
Osten und Afrika.

"Wichtig ist, dass Österreich hier einen eigenständigen Weg geht.
Unmittelbar durchzusetzen sind dabei folgende Punkte: Rückzug der
österreichischen Einheiten von den 'EU-Kampfgruppen, keine Teilnahme
am Aufbau der EU-Armee und ein Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur.
Die verfassungsmäßig verankerte Neutralität muss verteidigt und eine
dementsprechende aktive Friedens- und Neutralitätspolitik
durchgesetzt werden", fordert Babler.

Abschließend richtete Andreas Babler seinen Appell an die
Regierung und an alle friedensbewegten Menschen:

"Wer verhindern will, dass Österreicherinnen und Österreicher im
Auftrag der EU-Armee in Angriffskriege ziehen, muss jetzt dagegen
aktiv werden! Wir brauchen eine Politik, die auf Basis der
Neutralität Konflikte friedlich löst".

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Rückfragehinweis:
STR Andreas Babler, MSc., gf. Stadtparteivorsitzender;
Tel.: 0664/1803023, mailto:a.babler@reflex.at

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