Landespolizeidirektionen: Gesetzesvorschläge in Begutachtungsphase

31 Behörden werden auf 9 Landespolizeidirektionen zusammengefasst. Die nötigen Gesetzesänderungen sind erarbeitet und werden Experten zur Begutachtung vorgelegt.

Wien (OTS) - Die Zusammenführung der derzeit österreichweit 31 Behörden auf 9 Landespolizeidirektionen macht eine Reihe von Gesetzesänderungen notwendig. Die Änderungsvorschläge für das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz werden heute aus dem Innenministerium an Ministerien, Bundesländer, Experten, Interessensvertretungen und an andere Einrichtungen, wie den Datenschutzrat, den Rechnungshof oder die Volksanwaltschaft versendet.

Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner gab am 17. November 2011 bekannt, dass die Führungsstrukturen innerhalb der Polizei und der Sicherheitsbehörden konzentriert werden. Die 8 Sicherheitsdirektionen, 14 Bundespolizeidirektionen und 9 Landespolizeikommanden sollen zu 9 Landespolizeidirektionen zusammengefasst werden. Sie werden in den Landeshauptstädten eingerichtet. Mikl-Leitner ließ vier Arbeitsgruppen einrichten:
Organisation/Personal, Legistik, Personalentwicklung und Infrastruktur.

Am 16. Dezember 2011 schloss die Arbeitsgruppe Organisation/Personal die organisationsbezogenen Vorarbeiten ab. Mikl-Leitner stellte die zukünftige Grundstruktur der Landespolizeidirektionen vor, inklusive eines "Geschäftsführermodells". Demnach werden vor allem sicherheitsstrategische Entscheidungen pro Bundesland vom Landespolizeidirektor mit seinen zwei Stellvertretern getroffen und getragen. Nichts ändert sich dadurch allerdings an dem in der Verfassung festgelegten monokratischen Prinzip in Bezug auf Behördenentscheidungen.

Heute, am 22. Dezember 2011, schloss die Arbeitsgruppe Legistik ihre Vorarbeiten ab. Die geplanten Gesetzesänderungen werden zur Begutachtung versendet. Unter anderem soll im Bundes-Verfassungsgesetz die Einrichtung der Landespolizeidirektionen vorgesehen werden. In diesen werden die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden integriert. Die LPDs bekommen gleichzeitig die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erster Instanz übertragen, und zwar in Städten, wo heute Bundespolizeidirektionen bestehen. Die Einrichtung von Außenstellen wird im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen. Die Strukturen der Polizeiinspektionen sowie der Stadt- und Bezirkspolizeikommanden bleiben von der Behördenreform unberührt, ebenso die Strukturen der Bezirksverwaltungsbehörden.

Der Gesetzesänderungsentwurf wird breitflächig an andere Ministerien, Bundesländer, Experten, Interessensvertretungen und andere Einrichtungen gesendet. Sie haben bis 2. Februar 2012 Zeit, sich dazu zu äußern. Ende Februar soll ein Gesetzesvorschlag in den Ministerrat eingebracht werden. Mit dem Gesetzesbeschluss ist Ende Juni/Anfang Juli zu rechnen. In Kraft treten sollen die Gesetzesänderungen mit 1. September 2012. "Wir sind damit voll im Zeitplan", sagt Innenministerin Mikl-Leitner. "Auch die anderen Arbeitsgruppen arbeiten auf Hochtouren."

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