BZÖ-Bucher: Faymann verhindert Molterer als Präsident der Europäischen Investitionsbank

Wien (OTS) - Die angesehene deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe drüber, wie SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer als Präsident der Europäischen Investitionsbank verhindert hat. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisiert deutlich, "dass der unerträgliche Streit von SPÖ und ÖVP Österreichs Einfluss in Europa immer mehr vermindert. Wenn der eigene Bundeskanzler klarstellt, dass er keinen Finger rühren wird, um Molterer als Präsident der Investitionsbank zu unterstützen, dann ist das bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. Das ist kleingeistiges Denken. Hier geht es aber um die Position und das Gewicht Österreichs in Europa und nicht um persönliche Feindschaften", so Bucher. Jedes Land versuche seine Vertreter in europäische Spitzenpositionen zu bekommen, nur Österreich blockiere die eigenen Staatsbürger. Unerklärlich ist für Bucher auch, dass ÖVP-Vizekanzler Spindelegger hier auf Tauchstation gegangen sei und Molterer seinem Schicksal überlassen habe. "Man kann von Wilhelm Molterer halten was man will, aber hier geht es um Österreich und seinen Einfluss in Europa, aber offenbar ist für diese Bundesregierung die EU feindliches Ausland, um das man sich nicht zu kümmern hat. Nicht umsonst haben wir einen Kanzler, der sagt, nach Europa zu fahren, also Österreich nicht Europa zurechnet".

Bucher zitiert Die Zeit: "Dass Molterer, einer von acht Vizepräsidenten im Direktorium des mächtigen Institutes (Finanzierungen 2010: 72 Milliarden Euro), nicht selbst auf den Topjob vorrückte, verdankt er mangelnder Unterstützung aus der Heimat. Er wurde als der geeignete Kompromisskandidat gehandelt.... Bundeskanzler Werner Faymann, so der vertrauliche Hinweis, der unter österreichischen Eurokraten kursiert, habe allerdings, als das Thema auf der Tagesordnung stand, unmissverständlich klargemacht, er werde keinen Finger für seinen früheren Regierungskollegen rühren. Für den Österreicher war dadurch der Weg an die Spitze der europäischen Großbank in Luxemburg verstellt....Da eine spanische Gegenkandidatin ausschied, weil sie die englische Geschäftssprache der EIB nicht beherrscht, avancierte in dieser Blockadesituation der Vizepräsident aus Österreich zum heißen Tipp im Besetzungspoker. Bis der Bundeskanzler in Wien sein Desinteresse bekundete."

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