BZÖ-Grosz zu VP-Kopf: Wiedereinführung der Untersuchungsrichter die erste richtige Konsequenz aus den Justizskandalen

"Offensichtlich politisch motivierte Staatsanwälte haben den Staat im Staat gebildet und Justiz massiv geschwächt"

Graz/Wien (OTS) - Die heute von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf angekündigte Wiedereinführung der Untersuchungsrichter sei "ein erster richtiger Schritt" als Konsequenz aus den Justizskandalen der vergangenen Zeit. "Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten die Justiz und vor allem hier die Staatsanwaltschaft in Geiselhaft ihrer jahrelangen parteipolitischen Besetzungen. Diese rot/schwarzen Staatsanwälte haben sich die letzten Jahre zum einem eigenen Staat im Staat entwickelt, das war der Fluch der bösen Tat durch die Abschaffung der U-Richter. Der einzigartige Justizskandal Kampusch beispielsweise, unzählige parteipolitische motivierte Verfahren, unverständliche Verfahrenseinstellungen gegen ÖVP und SPÖ-Parteigänger, der Tierschützerprozess und nachgewiesen Einflussnahmen auf Verfahren sind doch der beste Beweis dafür, wie sich offensichtlich politisch motivierte Staatsanwälte dieser Republik über das Gesetz gestellt haben", so BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz am Donnerstag.

Der BZÖ-Mandatar verwies zudem auf eine langjährige Forderung von BZÖ-Mandatar Ewald Stadler und den Rechnungshofbericht vom Mai 2011 zum Zustand der Staatsanwaltschaften. "Ewald Stadler hat immer vor dieser Reform der Strafprozessordnung gewarnt. Wir begrüßen daher die Einsicht der ÖVP in dieser Frage und werden einer Wiedereinführung der Untersuchungsrichter zustimmen. Die Staatsanwälte agieren als Staat im Staat und entziehen sich jeglicher Kontrolle. Die Testamentsaffäre in Vorarlberg, die übersehenen Aktenkonvolute über den Verdacht auf Amtsmissbrauch durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser, der von Ewald Stadler aufgedeckte Korruptionsskandal rund um verkaufte Daten von geschmierten Justizangehörigen, die vermutete parteipolitische Einflussnahme der Regierungsparteien auf SP- und VP-nahe Angehörige innerhalb der Staatsanwaltschaft, die laufenden Vertuschungsaktionen von Staatsanwälten bei den Kampusch-Ermittlungen, politische Hexenprozesse samt Vorverurteilungen auf Zuruf von Regierungsparteien, reihenweise vorgefertigte Urteile im Vorfeld der Prozesstage, Verschleppungen von Prozessen auf viele Jahre und gezielte Unterdrückung von Verfahren von Mitgliedern der Regierungsparteien zeigen, dass die Justiz zumindest einer parlamentarischen Kontrolle durch die Einsetzung eines dauerhaften Justiz-Unterausschusses unterzogen werden muss", so Grosz.

"Wir sind es dem Grund- und Menschenrecht auf ein faires Verfahren schuldig, dass dieser Sumpf innerhalb der Justiz endlich trocken gelegt wird. Innerhalb der Staatsanwaltschaften ist teilweise jegliche Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen, dies zeigt auch die späte Einsicht der ÖVP", erklärte Grosz.

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