FSG-LehrerInnen: Sechs-Punkte-Programm zur Schuldenbremse zeigt Orientierungslosigkeit der ÖVP

Spindelegger will neues Lehrer-Dienstrecht zur Budgetsanierung verwenden

Wien (OTS/FSG) - "Die ÖVP, die sich gerne als Schirmherrin über die Beamtenschaft aufspielt, zeigt im Zuge der Diskussionen über die Schuldenbremse ihr wahres Gesicht: Plötzlich soll die Einführung eines neuen Lehrerdienstrechts als Mittel zur Budgetsanierung verwendet werden", beklagt FSG-BMHS-Gewerkschafter Fritz Auer.

Durch die Einführung höherer Anfangsgehälter für JunglehrerInnen werden in den ersten Jahren Mehrkosten entstehen. "Gleichzeitig soll aber laut ÖVP-Vizekanzler Spindelegger eingespart werden. Wie das gehen soll, hat bereits Finanzministerin Fekter angedeutet: Durch eine Gehaltserhöhung um 10 Prozent und gleichzeitig Mehrarbeit um 30 Prozent. Solche Taschenspielertricks gehören in den Zirkus und nicht ins Parlament", meint Auer.

Unter solchen Nebenbedingungen werde es nie zu einer Einigung zu einem neuen Dienstrecht kommen. VP-Ministerin Fekter, die in einem Ranking der EU-FinanzministerInnen der Financial Times den ehrenvollen drittletzten Platz einnimmt, provoziere überdies durch die von ihr betriebene abrupte Abschaffung der Jubiläumszuwendung bei Frühpensionierungen ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Missachtung des Vertrauensschutzes.

Heinrich Himmer, ab Jänner neuer Vorsitzender der FSG BMHS, sieht darin einen weiteren Beweis der Doppelmoral der Österreichischen Volkspartei: "Den LehrerInnen wird ständig Reformverweigerung vorgeworfen, und gleichzeitig werden über die Medien Verschlechterungen angedroht. Hätte sich auch die ÖVP ähnlich intensiv für Bildungsreformen eingesetzt, wäre unser Schulsystem schon weiter."

"Eine Partei wie die ÖVP, die gleichzeitig Superreiche, Bauern, Beamte, Unternehmer und kleine Angestellte zu vertreten vorgibt, sollte sich eigentlich langsam die Frage stellen, wie lange sie noch ihre Wählerschaft für dumm verkaufen kann", so Fritz Auer.

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